Müller und Pop negativ getestet - Entwarnung für das Abgeordnetenhaus

Zwei negative Testergebnisse gelten in Berlin als positive Nachricht:
Der Regierende Bürgermeister und seine Stellvertreterin sind nicht
infiziert. Aber was ist, wenn Dutzende Abgeordnete sich anstecken
oder in Quarantäne sind? Fällt das Parlament dann aus?

Berlin (dpa/bb) - Im politischen Berlin hat es am Donnerstag
zumindest einige gute Nachrichten gegeben, nach vielen benruhigenden
über die Corona-Pandemie in den vergangenen Tagen. Eine düfte nicht
nur der Regierende Bürgermeister selbst mit Erleichterung aufgenommen
haben: Michael Müller (SPD) ist negativ auf das Covid-19-Virus
getestet worden, wie Senatssprecherin Melanie Reinsch am Donnerstag
mitteilte. Auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat sich als
Vorsichtsnahme testen lassen, um die Vertretung des Regierenden
Bürgermeisters sicherzustellen, für den Fall, dass er erkrankt wäre,

teilte ihre Sprecherin am Donnerstag mit. «Das Testergebnis ist
negativ, sie hatte auch keinen Kontakt zu positiv getesteten Personen
und zeigt keinerlei Symptome.»

Entwarnung gibt es auch für das Landesparlament: Dessen Mitglieder
sind nach Einschätzung des Gesundheitsamtes bei einer Veranstaltung
mit dem positiv getesteten israelischen Botschafter Jeremy
Issacharoff nicht mit dem Virus angesteckt worden, wie das
Abgeordnetenhaus (AGH) am Donnerstag mitteilte.

Der im Bezirk Mitte zuständige Gesundheitsstadtrat Ephrahim Gothe
habe AGH-Präsident Ralf Wieland am Donnerstag darüber informiert,
dass eine Infektion der Teilnehmer der Veranstaltung am 9. März
ausgeschlossen sei. Beim israelischen Botschafter müsse der
Infektionszeitpunkt nach Einschätzung des Gesundheitsamtes erst nach
dem 9. März gewesen sein, sagte der Sprecher des Abgeordnetenhauses,
Ansgar Hinz. Bei der Veranstaltung sei der israelische Botschafter
noch nicht infektiös gewesen. Von Issacharoff ist am Dienstag bekannt
geworden, dass er positiv auf das Virus getestet wurde.

Bei dem Treffen hatte Issacharoff Kontakt zu etlichen Abgeordneten,
darunter auch zu Wieland und Vizepräsidentin Cornelia Seibeld. Auch
der Regierende Bürgermeister war dabei anwesend. Das Abgeordnetenhaus
hatte seine für Donnerstag geplante Plenarsitzung daraufhin am
Mittwoch abgesagt, der Regierende Bürgermeister ging vorsorglich in
Kurzzeit-Quarantäne.

Am Montag soll nun der Ältestenrat beraten, wie es mit den Sitzungen
des Abgeordnetenhauses weitergeht. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger
sagte am Donnerstag, oberste Priorität müsse die Funktionsfähigkeit
des Parlaments haben. Wenn mehr als die Hälfte der 160 Abgeordneten
fehle, falle ein Verfassungsorgan aus. «Nicht beschlussfähig zu sein,
können wir uns nicht leisten», sagte Dregger. «Ohne Abgeordnetenhaus

gibt es auch kein Geld vom Senat, um die Menschen in der Corona-Krise
zu schützen.» Nicht zuletzt gehe es auch darum, den Senat
kontrollieren zu können - eine der wichtigsten Aufgaben des
Parlaments.

Die Fraktionen müssten sich deshalb abstimmen, wie sich diese
Situation vermeiden lasse. «Wir müssen gerade in der Krise
handlungsfähig bleiben», sagte Dregger. Denkbar sei, sich darauf zu
verständigen, ein Notparlament zu ermöglichen, das auch dann
zusammentreten könne, wenn nicht die sonst üblichen erforderlichen 81
Abgeordneten zur Verfügung stünden - ähnlich wie das auf Bundesebene

vorgesehen sei.