Coronakrise: Kommunen fordern finanziellen Rettungsschirm
Mainz (dpa/lrs) - Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) Rheinland-Pfalz
hat aufgrund der Coronakrise finanzielle Unterstützung für die
Kommunen gefordert. «Es ist zu erwarten, dass die
Gewerbesteuereinnahmen dramatisch abstürzen und Anteile an der
Einkommensteuer rapide sinken werden», teilte der kommunale
Spitzenverband am Donnerstag mit. Aufgrund der Schließung von
öffentlichen Einrichtungen, Schwimmbädern und Geschäften werde nichts
eingenommen, während etwa die Personalkosten weiter liefen.
Um die Funktionsfähigkeit der Kommunen aufrecht zu erhalten, müsse
das Land mit Unterstützung des Bundes einen finanziellen Schutzschirm
aufspannen, forderte der GStB. In der Krise sei eine Nachbesserung
des kommunalen Finanzausgleichs unverzichtbar. Der GStB forderte, den
Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz um mindestens 400 Millionen Euro
aufzustocken.
Der kommunale Finanzausgleich ist seit Jahren Streitpunkt zwischen
den Kommunen und dem Land Rheinland-Pfalz. Wie hoch die Einbußen
aufgrund der Coronakrise seien, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch
nicht abschließend sagen, sagte eine Sprecherin. Vergleiche man die
Situation aber mit der Finanzkrise 2008, rechne der GStB mit einem
Minus von etwa 500 Millionen Euro.