Sonderregeln für Pflegeheime sollen Pflegekräfte entlasten

Im Kampf gegen das Coronavirus stehen auch Pflegeeinrichtungen
besonders im Blick. Die Bewohner sind bei Ansteckung stark gefährdet
und Pflegekräfte ohnehin am Limit. Ein Maßnahmenpaket soll helfen.

Berlin (dpa) - Die Betreuung in den Pflegeheimen soll in der
Coronakrise mit Sonderregelungen abgesichert werden. Pflegebedürftige
und auch die Pflegekräfte selbst bräuchten nun besonderen Schutz und
besondere Unterstützung, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) am Donnerstag in Berlin. Mit Pflegekassen und Pflegeverbänden
sei dafür unter anderem die befristete Aussetzung bürokratischer
Anforderungen vereinbart worden. Von Mehrkosten wegen der
Corona-Epidemie sollen Pflegeheimbewohner und ihre Angehörige
verschont bleiben.

Spahn nannte es als oberstes Ziel, «dass Pflegekräfte gesund bleiben
und Pflegebedürftige nicht mit dem Coronavirus in Kontakt kommen».
Hintergrund ist, dass ältere und chronisch kranke Menschen bei einer
Ansteckung als besonders gefährdet gelten. Um die Arbeitsbelastung
der Pflegerinnen und Pfleger zu reduzieren, solle die Pflege «von
jeder Form nicht notwendiger Bürokratie» entlastet werden.

Konkret soll der Pflege-Tüv, bei dem die Qualität von Einrichtungen
geprüft wird, bis Ende September ausgesetzt werden. Hinweisen auf
Missstände soll aber weiter nachgegangen werden. Vorerst entfallen
auch Personalvorgaben, damit Heime den Betrieb aufrechterhalten
können, wenn weniger Fachkräfte als vorgesehen kommen können - ohne
Vergütungskürzung für die Einrichtungen. Wenn Pflegeheime wegen
infizierter Bewohner oder Pflegekräfte in Probleme kommen, müssen sie
dies künftig den Pflegekassen melden. Dann solle auch dafür gesorgt
werden, dass anderes Personal als Ersatz organisiert wird.

Um nicht notwendige Kontakte zu vermeiden, sollen Pflegebedürftige
zur Einstufung des Pflegegrads bis September nicht mehr körperlich
untersucht werden, wie Spahn sagte. Entschieden werden solle dies
nach Aktenlage und einem Telefongespräch. Verbindliche regelmäßige
Besuche von Pflegediensten, um Heimpflege zu begutachten, werden
ebenfalls vorerst ausgesetzt.

Corona-bedingte Kosten oder Einnahmeausfälle sollen die Pflegekassen
tragen, wie Spahn ankündigte. «Pflegebedürftige werden nicht mit den

Kosten belastet.» Dies solle schnell gesetzlich festgelegt werden.
Unterstützt werden sollen Pflegeheime und Dienste auch mit Nachschub
an Schutzausrüstung. Zudem sollen Mitarbeiter des Medizinischen
Dienstes der Kassen mit seinen bis zu 4000 Pflegekräften und 2000
Ärzten an Pflegeheime, Kliniken und Ämter abgestellt werden können.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Sonderregelungen.
«Damit können sich die Pflegekräfte auf ihre Arbeit am Menschen im
Heim konzentrieren», sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen
Presse-Agentur. Spahn müsse aber auch konkrete Hilfen für die
2,6 Millionen Pflegebedürftigen daheim auf den Weg bringen. Der
stellvertretende Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen
Krankenversicherungen, Gernot Kiefer, sagte den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe: «Die Pflegeversicherung verfügt über ausreichend

Rücklagen, um die Corona-bedingten Mehrkosten auszugleichen.»