Land bereitet milliardenschwere Hilfe für kleine Unternehmen vor

In der Coronakrise soll es schnell gehen: Baden-Württemberg will
kleinen und mittelgroßen Firmen mit einem milliardenschweren Paket
unter die Arme greifen. Der Landtag fasst Beschlüsse im Eiltempo.

Stuttgart (dpa/lsw) - Kleine und mittelgroße Unternehmen im Südwesten

können mit unkomplizierten Finanzhilfen rechnen, damit sie in der
Coronakrise nicht Insolvenz anmelden müssen. Das Land will selber
Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro aufnehmen, um betroffenen
Unternehmern dann schnell und unbürokratisch Direkthilfen gewähren zu
können. Der Landtag wollte die Weichen noch am Donnerstag bei seiner
Sondersitzung in Stuttgart stellen. Die Opposition signalisierte
weitgehend, die Pläne der grün-schwarzen Regierung mitzutragen.

Der Landtag beschloss mit den Stimmen der Opposition in einem ersten
Schritt, die Coronakrise als Naturkatastrophe anzusehen. Eigentlich
darf das Land wegen der Schuldenbremse grundsätzlich keine Kredite
aufnehmen. Für Naturkatastrophen gibt es aber eine Ausnahme, die
jetzt genutzt wird. Die Parlamentarier wollten am Donnerstag in
Stuttgart zudem die Weichen für einen fünf Milliarden Euro schweren
Rettungsschirm für kleine und mittelgroße Firmen stellen, um diese
bei hohen Umsatzeinbußen vor der Insolvenz zu bewahren.

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte, der Rettungsschirm
des Landes solle das Schutzprogramm des Bundes für Unternehmen
ergänzen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, man wolle einen
tragfähigen Rettungsschirm aufspannen. Er solle kleinen und
mittelgroßen Firmen sowie Soloselbstständigen zugute kommen, in dem
an sie Direkthilfen gezahlt würden. Voraussetzung für die Zahlung
sei, dass sie nachweislich Umsatzeinbußen durch die Coronaepidemie
hätten und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht seien.

Nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne) sollen die Hilfen an die Unternehmen schon in wenigen Tagen
fließen. Die Opposition signalisierte Unterstützung für die Pläne.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, das Gebot der Stunde sei
jetzt nicht, keine Schulden zu machen, sondern die Möglichkeit für
Direkthilfen an Unternehmen zu schaffen. Auch auf die Gefahr hin,
dass es Mitnahmeeffekte gebe, manche das Instrument also
missbrauchten, sollten sie unbürokratisch gewährt werden.

Die Pläne des Wirtschaftsministeriums sehen einen Härtefallfonds für

Selbstständige und kleine bis mittlere Unternehmen vor. Der Fonds mit
einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro soll die Betroffenen mit
direkten Zuschüssen dabei unterstützen, finanzielle Engpässe zu
überbrücken. Zudem soll beim Landesförderinstitut L-Bank ein
Beteiligungsfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro
aufgelegt werden, um die kleineren Mittelständler mit einer Erhöhung
des Eigenkapitals zu stabilisieren. Mit weiteren 0,5 Milliarden Euro
soll das Bürgschaftsprogramm des Instituts ausgeweitet werden, zwei
Millionen Euro sollen in ein Krisenberatungsprogramm für
Selbstständige und kleine Unternehmen fließen.

Zudem soll noch am Donnerstagnachmittag auch ein Nachtragsetat der
grün-schwarzen Landesregierung beschlossen werden. Damit will die
Regierung sicherstellen, dass sie in der Coronakrise auf eine
millionenschwere Rücklage im Landeshaushalt zurückgreifen kann. Ende
2019 betrugen die Rücklagen für Haushaltsrisiken nach Angaben des
Finanzministeriums rund 853 Millionen Euro. Im laufenden Jahr sollen
rund 700 Millionen Euro hinzukommen. Andererseits hat das Land
derzeit Kreditmarktschulden in Höhe von rund 45 Milliarden Euro.