Prozess um Millionen-Betrug wegen Corona vertagt - aus Haft entlassen
Paderborn (dpa/lnw) - Am Paderborner Landgericht hat eine Richterin
einen Prozess um einen mutmaßlichen Millionen-Betrug mit der
Biersteuer ausgesetzt und damit einem der Angeklagten vorläufig das
Gefängnis erspart. Da der Prozess wegen der Corona-Pandemie pausieren
muss, sei der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden,
sagte ein Sprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Der
Hauptangeklagte aus Paderborn muss eine Sicherheitsleistung von
10 000 Euro zahlen, damit er die Untersuchungshaft verlassen kann.
Außerdem muss er Meldeauflagen erfüllen. Radio Hochstift hatte zuvor
über die Haftentlassung berichtet.
Auch andere Gerichte in Nordrhein-Westfalen sagen nach einem Erlass
des NRW-Justizministeriums von Dienstag Verhandlungen ohne Zeitdruck
ab. Ausnahmen sind eigentlich Haftsachen. Jedoch sind Richter in
ihrer Entscheidung eigenständig.
In dem Paderborner Fall mit drei Angeklagten und mutmaßlichem
Steuerbetrug in Frankreich in Höhe von mehr als 11 Millionen Euro,
gibt es zusammen 24 Prozessbeteiligte. Selbst der größte Saal des
Landgerichts wäre nicht groß genug, so argumentierte die Richterin,
dass alle genug Abstand haben, um sich nicht anzustecken.