Linke fordert Corona-Sozialfonds - Reiche sollen zahlen

Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke in Sachsen-Anhalt fordert, zur
Bewältigung der Coronakrise einen Sozialfonds aufzulegen, der
teilweise durch eine befristete Vermögensabgabe finanziert werden
soll. Damit solle Menschen schnell geholfen werden, die durch die
aktuellen Schutzmaßnahmen in Notlage geraten. «Wir hatten einen
Schutzschirm für Banken. Jetzt brauchen wir einen Schutzschirm für
Menschen und Krankenhäuser», sagte Fraktionschef Thomas Lippmann am
Donnerstag. Der Fonds solle als Sondervermögen des Landes
eingerichtet und zunächst mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden.

Für die Vermögensabgabe will die Linke Vermögen von mehr als 3
Millionen Euro heranziehen, sagte Linken-Finanzexperte Swen Knöchel.
Das Grundgesetz räume diese Möglichkeit in Notsituationen ein. Als
Vorbild nannte die Partei das Lastenausgleichsgesetz, mit dem nach
dem Zweiten Weltkrieg Vermögen teilweise an besonders Bedürftige
Deutsche, etwa Vertriebene, umverteilt wurde. Wieviel der 500
Millionen aus dem Sozialfonds die Millionäre und Milliardäre bezahlen
sollen, sagte die Partei zunächst nicht genau, es solle aber ein
«erheblicher Anteil» sein, sagte Knöche. Starke Schultern müssten
mehr von der Last der Krise tragen.

Die Vorschläge sind Teil eines 8-Punkte-Planes, den die Partei am
Donnerstag vorstellte. Darin fordert die Linke darüber hinaus unter
anderem, Zwangsräumungen und Abschiebungen auszusetzen, ein
Liquiditätsprogramm für kleine und mittelgroße Unternehmen und ein
einheitliches staatliches Handeln. Eigeninitiativen wie die Maßnahmen
von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand würden die Menschen im
Land verunsichern. Wiegand hatte am Dienstag den Katastrophenfall in
Halle ausgerufen.