Land bereitet milliardenschwere Kreditaufnahme in Coronakrise vor

Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne) hat den Landtag um grünes Licht zur Kreditaufnahme in der
Coronakrise gebeten. Es sei notwendig, die Coronakrise als
Naturkatastrophe zu betrachten, damit das Land Kredite aufnehmen
könne, sagte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart. Eigentlich muss
Baden-Württemberg die Schuldenbremse einhalten und darf keine neuen
Schulden machen. Eine Ausnahme ist aber möglich, wenn der Landtag
Kretschmanns Vorschlag zustimmt, die Coronakrise als Naturkatastrophe
zu betrachten. Kretschmann sagte, in wenigen Tagen könnten betroffene
Kleinunternehmen Hilfen beantragen. Man lasse sie nicht im Stich.

Die CDU-Fraktion teilte mit, man habe Kretschmann und
Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) eindringlich klargemacht,
dass man sofort ein Programm in Höhe von fünf Milliarden Euro für die

Wirtschaft brauche. Dies solle noch am Donnerstag im Landtag
beschlossen werden. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bestätigte,
dass eine Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro das Ziel sei.

Nach Angaben der CDU-Fraktion soll mit dem Geld ein Rettungsschirm
für kleine und mittelgroße Firmen aufgezogen werden. Es gelte, eine
Insolvenzwelle zu vermeiden, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.
Demnach sieht das Programm einen Härtefallfonds für Selbstständige
und kleine bis mittlere Unternehmen vor. Der Fonds mit einem Volumen
von 3,5 Milliarden Euro soll die Betroffenen mit direkten Zuschüssen
dabei unterstützen, finanzielle Engpässe zu überbrücken.