Niedersachsen: Polizei soll Einschränkungen durchsetzen
Hannover (dpa) - Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus
sollen in Niedersachsen Polizei und kommunale Ordnungskräfte dafür
sorgen, dass die Einschränkungen des sozialen Lebens konsequent
eingehalten werden. Die Polizeipräsenz auf den Straßen werde deutlich
erhöht und die Durchsetzung der Regelungen bekomme Priorität,
kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag an. Die
Bürger müssten ihre Sozialkontakte auf das absolute Minimum
reduzieren. «Bei Verstößen werden Geschäfte, Eisdielen, Cafés ode
r
Restaurants geschlossen, Menschenansammlungen aufgelöst und auf Basis
des Infektionsschutzgesetzes Bußgelder verhängt und als Straftaten
verfolgt.»
«Leider ist es so, dass einige Menschen immer noch nicht akzeptiert
haben, dass die durch die Landesregierung aufgestellten Regeln
lebensnotwendige und lebensrettende Maßnahmen sind», sagte der
Innenminister. «Wir appellieren darum noch einmal eindringlich an die
Vernunft und die Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger.» Es
müsse jetzt allen klar sein, dass weitere Schritte folgen müssten,
wenn die Regeln nicht überall ohne Ausnahme eingehalten werden.