DGB will «Krisenelterngeld» bei Kinderbetreuung zu Hause

Schulen und Kitas sind zu, die Kinder zu Hause. Können betreuende
Eltern in der Coronakrise Lohnfortzahlung beantragen? Gewerkschaften
machen sich vor weiteren Beschlüssen der Bundesregierung stark dafür.

Hannover/Berlin (dpa/lni) - Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
sollte nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der
Coronakrise verbindlich auf die Kinderbetreuung zu Hause ausgeweitet
werden. Eltern, die sich wegen geschlossener Schulen und Kitas daheim
um ihren Nachwuchs kümmern und nicht zur Arbeit gehen können, müssten

stärker unterstützt werden, sagte Niedersachsens DGB-Landeschef
Mehrdad Payandeh der Deutschen Presse-Agentur in Hannover: «Familien
sind derzeit besonders belastet. Ihnen drohen wegen Schul- und
Kitaschließungen erhebliche Einkommensausfälle. Ein Krisenelterngeld,
das der Bund mit Steuermitteln finanziert, wäre eine gute Lösung.»

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) hatten am Mittwoch mit den Sozialpartnern über
Wege beraten, wie Arbeitnehmer bei Kurzarbeit oder nötiger häuslicher
Kinderbetreuung vor großen Lohneinbußen geschützt werden können.
Voraussichtlich am Montag wird das Bundeskabinett ein Gesetz dazu
beschließen, das im Fall von Schul- und Kitaschließungen den
Arbeitgebern gestattet, Lohnfortzahlungen auszuweiten. Die Firmen
sollen sich das Geld dann später vom Staat zurückholen können.

Payandeh empfahl, ein entsprechendes «Krisenelterngeld» möglichst
rasch einzuführen. «Noch sind nicht alle Fragen geklärt, aber von dem

Treffen in Berlin geht ein wichtiges Signal aus», sagte er.

Auch die absehbaren Ergänzungen des Kurzarbeitergelds seien
notwendig: «Die Arbeitgeber bekommen 100 Prozent der Sozialabgaben
bei Kurzarbeit erlassen. Mit einem Teil davon könnte man das
Kurzarbeitergeld auf 80 bis 90 Prozent aufstocken.» Insbesondere für
Geringverdiener seien die Einbußen sonst zu groß: «Allein die Mieten

fressen den größten Teil des Kurzarbeitergeldes auf.»

Der Gewerkschafter lobte die Verantwortungsbereitschaft vieler
Firmen, die in der aktuellen Krise «Kurzarbeit nutzen, Homeoffice
anbieten und unter Lohnfortzahlung Kinderbetreuung ermöglichen».
Manche setzten ihre Beschäftigten stattdessen aber zusätzlich unter
Druck, um ihnen Arbeitsverträge zu schlechteren Bedingungen
aufzuzwingen. Das sei nicht tolerierbar.

Die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) erklärten, die Berliner
Pläne seien wichtig, damit möglichst viele Betriebe überleben könne
n.
Hauptgeschäftsführer Volker Müller sagte: «Es ist gut, dass schnell

flexible Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden. Es muss schnell
Geld fließen.» Man müsse Insolvenzen wegen der Viruskrise verhindern

«und Unternehmen ermöglichen, ihre Mitarbeiter zu behalten, damit sie
nach dem Ausbruch schnell wieder durchstarten können».