FDP-Politiker: Wegen Coronavirus Start des CO2-Preises aufschieben

Berlin (dpa) - In der Coronakrise fordert der
FDP-Wirtschaftspolitiker Gerald Ullrich, die Einführung des
CO2-Preises auf Sprit und Heizöl aufzuschieben. «Jeder Ökonom weiß,

dass Steuererhöhungen in einer Wirtschaftskrise grundfalsch sind»,
sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Die
Einführung des CO2-Preises von 25 Euro pro Tonne ab 2021, der bis
2025 auf 55 Euro anwachsen soll, sei «angesichts der
Corona-Wirtschaftskrise unverantwortlich». Die Bundesregierung müsse
sie aufschieben, um Arbeitsplätze in Deutschland zu retten. Der
CO2-Ausstoß werde durch die Corona-Wirtschaftskrise ohnehin sinken.

Der CO2-Preis soll von 2021 Sprit, Heizöl und Erdgas nach und nach
teurer machen, damit Wirtschaft und Bürger auf klimafreundliche
Alternativen umsteigen. Im Gegenzug wird etwa der Austausch alter
Ölheizungen oder der Kauf von Elektroautos gefördert, auch die
Pendlerpauschale für Berufspendler steigt. Wer fossile Heiz- oder
Brennstoffe auf den Markt bringt, muss dann für die daraus
entstehenden CO2-Emissionen Verschmutzungsrechte erwerben - etwa
Raffinerien. Der Preis der Zertifikate soll sich auf lange Sicht über
Angebot und Nachfrage am Markt bilden. In den ersten Jahren gibt es
aber einen langsam ansteigenden Festpreis, der wie eine Steuer wirkt.

Die Grünen reagierten ablehnend auf den Vorstoß: «Wir sollten uns auf

das Hier und Jetzt konzentrieren und das tun, was jetzt Menschen und
Firmen in der akuten Krise hilft», sagte der Politische
Bundesgeschäftsführer der Partei, Michael Kellner, der dpa. «Es geht

darum, wie wir die Ausbreitung von Corona eindämmen und die sozialen
und ökonomischen Folgen dämpfen.» Darauf solle der Fokus und die
volle Aufmerksamkeit liegen.