Grüne fordern härteren Kurs gegen Alkoholmissbrauch

15.02.2020 05:30

Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag fordern ein härteres
Durchgreifen des Staats gegen zu hohen Alkoholkonsum - und nehmen
dabei auch die Steuern auf Alkohol in den Blick. «Die gesundheitliche
Lenkungswirkung von Alkoholsteuern wird von der Bundesregierung nicht
genutzt», sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten
Kappert-Gonther der Deutschen Presse-Agentur.

Aus einer Anfrage ihrer Fraktion an die Bundesregierung geht hervor,
dass die Steuern auf Bier, Spirituosen und Schaumwein zuletzt 2001
angepasst wurden. Einen Ausgleich für die Inflation gebe es nicht,
kritisierte Kappert-Gonther. «Laut Suchtexperten sind effektive
Maßnahmen für die Alkoholprävention Werbebeschränkungen, höhere
Preise und eine geordnete Verfügbarkeit.»

Die schwarz-rote Koalition verwies in ihrer Antwort auf den Rückgang
des Pro-Kopf-Verbrauchs von Reinalkohol in den letzten Jahren. Der
regelmäßige Konsum bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren
sei seit 2014 etwa konstant geblieben. Immer weniger Zwölf- bis
17-Jährige hätten schon einmal Alkohol getrunken und auch das
Rauschtrinken sei weniger verbreitet als in früheren Jahren, hieß es
weiter. Die Regierung wertete die Zahlen als Erfolg ihrer bisherigen
Strategie. Sie setze daher weiter auf Monitoring und
Aufklärungskampagnen.

Den Grünen geht das nicht weit genug. Deutschland gehöre mit einem
Alkoholkonsum von 10,6 Liter Reinalkohol pro Person zu den
Hochkonsumländern, hieß es in ihrer Anfrage an die Bundesregierung.
Vor allem der stagnierende Konsum junger Erwachsener sei
beunruhigend.

«Jugendschutz und Schadensminimierung müssen im Rahmen einer echten
Alkoholstrategie einen höheren Stellenwert bekommen», forderte
Kappert-Gonther. Aufklärung und freiwillige Selbstverpflichtung
allein führten nicht zum Erfolg. «Die Bundesregierung schreckt vor
gesetzlichen Regelungen zurück, weil sie unpopulär sein könnten.» D
ie
Koalition müsse «endlich eine wirksame Alkoholstrategie vorlegen»,
forderte sie.