Steuerzahlerbund fragt nach Kosten für Schutz von Clan-Mitglied

14.02.2020 18:51

Ein Patient aus dem Ausland lässt sich in der Medizinischen
Hochschule Hannover behandeln. Zur Sicherheit wird er von der Polizei
bewacht. Das wirft viele Fragen auf.

Hannover (dpa/lni) - Der Bund der Steuerzahler hat die
Kostenübernahme für den Polizeischutz eines ausländischen
mutmaßlichen Clan-Mitglieds kritisiert. In einem Brief forderte der
Verein am Freitag Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD)
auf zu prüfen, ob die Kosten des Einsatzes dem Patienten
beziehungsweise seiner «Clan-Familie» in Rechnung gestellt werden
können.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass sich der Mann hatte
einfliegen lassen, um in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH)
seine Schussverletzungen behandeln zu lassen. Nach Medienberichten
stammt er aus Montenegro. Pistorius zufolge trägt das Land die Kosten
für den Polizeischutz des Patienten, der in Deutschland nicht wegen
Straftaten gesucht wird. Die Maßnahmen dienten auch der Sicherheit
Unbeteiligter.

Sollte es nicht möglich sein, die Kosten umzulegen, müssten umgehend
rechtliche Änderungen in die Wege geleitet werden, sagte der
niedersächsische Chef des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf.
Hilfsweise sollte auch geprüft werden, ob die Klinik für die erhöhten

Sicherheitskosten «ihres Privatpatienten» herangezogen werden könne.

Laut «Bild»-Zeitung trägt der Mann die Behandlungskosten selbst.

Die FDP kündigte eine parlamentarische Anfrage zu dem Fall an. Die
Fraktion werde einen Fragenkatalog an die Landesregierung schicken,
sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im
niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, im Interview von Radio ffn. Die
MHH sei als Universitätsklinik quasi im Verantwortungsbereich des
Landes Niedersachsen. Da stelle sich die Frage, ob die Klinik einen
solchen Patienten aufnehmen müsse. Bode hält die Kostenübernahme
durch den Steuerzahler dem Bericht zufolge für unzumutbar. «Da muss
klar sein, dass man hier die Kosten auch eintreiben muss», sagte er.

Die Grünen haben dem Radiosender zufolge eine Unterrichtung im
Innenausschuss des Landtags beantragt. «Natürlich stellen sich die
Fragen: Wieso konnte der überhaupt über Bayern einreisen? Was ist das

für ein Polizei-Aufgebot? Wie viel kostet das das Land Niedersachsen,
dass dieser Mann beschützt werden muss?», sagte die Sprecherin für
Innenpolitik der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag,
Susanne Menge, im Interview mit Radio ffn. Der Fall irritiere.