Berlin-Besuch: Chinas Außenminister weist Menschenrechtskritik zurück

13.02.2020 20:55

Berlin (dpa) - Chinas Außenminister Wang Yi hat nach einem Treffen
mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin internationale
Kritik an der chinesischen Menschenrechtspolitik zurückgewiesen.
Berichte über Lager und Inhaftierte der muslimischen Minderheit im
Nordwesten des Landes seien Lügen und Fake News, sagte Wang nach dem
fast zweistündigen Gespräch mit Maas am Donnerstagabend bei einer
Pressekonferenz. Wang äußerte sich auch zur Kritik an Chinas
Hongkong-Politik. Hier gelte das Prinzip der Unterlassung von
Einmischung in interne Angelegenheiten anderer Staaten.

Maas hatte im September Joshua Wong, einen der Anführer der
Hongkonger Demokratiebewegung in Berlin getroffen. Die Beziehungen
zwischen Peking und Berlin hatten sich daraufhin deutlich abgekühlt.
Wang hatte ein Treffen mit Maas im Oktober deshalb platzen lassen.

Nach dem nun nachgeholten Gespräch am Donnerstag sagte der
Bundesaußenminister, Deutschland und China verfügten über intensive
Beziehungen. «Gleichzeitig gilt aus unserer Sicht, dass man unter
guten Partnern im Dialog miteinander immer die Punkte ansprechen kann
und muss, bei denen wir anderer Auffassung sind, etwa bei den
Diskussionen im Bereich der Menschenrechte.» Zum Thema der
muslimischen Minderheit im Nordosten Chinas sagte Maas, darüber sei
gesprochen worden. «Wir gehen davon aus, dass Transparenz am ehesten
geeignet wäre, um sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.»

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) geht davon
aus, dass in der von etwa 13 Millionen Muslimen bewohnten Provinz
Xinjiang im Nordwesten Chinas bis zu eine Million Menschen in
Umerziehungslagern festgehalten werden, die meisten von ihnen
Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich
von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in
Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.