Neuregelungen zu Straßenverkehr und Organspenden im Bundesrat

13.02.2020 19:00

Berlin (dpa) - Der Bundesrat befasst sich am Freitag (9.30 Uhr) mit
zahlreichen Neuregelungen im Straßenverkehr. Eine von Bundesminister
Andreas Scheuer (CSU) vorgelegte Reform soll unter anderem das
Radfahren in Städten sicherer und attraktiver machen - etwa mit
Mindestabständen für Autos beim Überholen von Radlern. Autofahrern
sollen höhere Bußgelder drohen, wenn sie durch eine Rettungsgasse
fahren, in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken.

Die Länderkammer stimmt dabei aber auch über Änderungsvorschläge
ihrer Ausschüsse ab - ob sie im Plenum eine Mehrheit finden, muss
sich erst zeigen. Darunter ist ein Vorstoß für ein Tempolimit auf
Autobahnen von 130 km/h. Stimmt der Bundesrat einer Verordnung mit
bestimmten Änderungen zu, muss die Bundesregierung sie in dieser Form
umsetzen - sie könnte sie aber auch zurückziehen.

Weiteres Thema der Länderkammer sind die vom Bundestag beschlossenen
Neuregelungen zu Organspenden in Deutschland. Daneben geht es um mehr
Geld für den Regionalverkehr mit Bussen und Bahnen, einen leichteren
Abschuss von Wölfen zum Schutz von Schafen und anderen Nutztieren
sowie um Neuregelungen zur Sauenhaltung in der Landwirtschaft.