China schockt mit neuen Virusfällen - «Transparenz sieht anders aus» Von Andreas Landwehr, dpa

China räumt ein, dass die Coronavirus-Epidemie doch größer ist. In
der Provinz werden Funktionäre gefeuert. Aber Kritiker sehen im
System das eigentliche Problem.

Peking (dpa) - Erst einmal herrscht Schock und Verwirrung. Selbst die
nationale Gesundheitskommission in Peking setzt die allmorgendliche
Bekanntgabe der landesweiten Virusinfektionen und Todesfälle aus -
und muss erstmal stundenlang beraten. Was war passiert? Über Nacht
hatte die schwer vom Coronavirus betroffene Provinz Hubei eingeräumt,
dass es doch viel mehr Infizierte gibt. Überraschend werden 15 000
Virusfälle mehr gemeldet, obwohl der Anstieg in den Tagen zuvor meist
bei 2000 gelegen hatte. Damit klettert die Zahl landesweit auf fast
60 000 Virusfälle - und mehr als 1300 Tote.

Von einer Stabilisierung, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO)
noch am Vortag ausgemacht haben wollte, ist plötzlich keine Rede
mehr. Der dramatische Anstieg erklärt sich aus einer neuen Methode,
wie Virus-Fälle gezählt werden. Bisher war ein DNA-Test auf das Virus
Sars-CoV-2 für eine offizielle Bestätigung nötig. Nun reicht dafür

auch eine klinische Diagnose auf die Lungenkrankheit Covid-19 aus.
Damit ist gemeint, dass ein Arzt eine Infektion auch anhand der
Symptome, einer Computertomographie und der epidemiologischen
Vorgeschichte eines Patienten bestätigen kann.

Der Grund: Der DNA-Test auf das Virus schlage «nur bei 30 bis 50
Prozent» der Infizierten an, erklärt Tong Zhaohui von der
Expertengruppe im Kampf gegen die Lungenkrankheit dem
Staatsfernsehen. Deswegen sei es notwendig, auch auf die klinische
Diagnose zu setzen. So waren zuvor immer wieder Patienten negativ
getestet worden, obwohl sie mit dem Virus angesteckt waren.

Damit dürfte die Statistik zwar näher an die Realität rücken. Doch

gab es bisher schon wenig Vertrauen in die chinesischen Informationen
über den Ausbruch, leidet Chinas Glaubwürdigkeit durch das Hin und
Her in der Berichterstattung nun einmal mehr. «Transparenz sieht
anders aus», sagt ein Diplomat. Der plötzliche Anstieg schreckt das
Land auch ausgerechnet zu einem Zeitpunkt auf, an dem die chinesische
Führung eigentlich langsam zur Normalität zurückkehren wollte.

Da das Riesenreich seit drei Wochen halb lahmgelegt ist, fürchtet die
Regierung zunehmend um Schaden für die Wirtschaft. Einige lokale
Maßnahmen, das Virus einzudämmen, gehen den Verantwortlichen in
Peking zu weit - obwohl der Höhepunkt der Infektionen noch nicht
einmal erreicht ist. Anfang der Woche sollten die wegen des Virus
verlängerten Ferien zum chinesischen Neujahrsfest eigentlich enden,
aber Büros und Fabriken zögern, den Betrieb wieder aufzunehmen.

Ohnehin leidet China unter dem Handelskrieg mit den USA und dem
langsamsten Wachstum seit fast drei Jahrzehnten, aber das Coronavirus
wird die zweitgrößte Volkswirtschaft zweifellos noch weiter
runterziehen. So mahnte Chinas Premier Li Keqiang zu einer
Wiederaufnahme der Produktion, «um die normale wirtschaftliche und
soziale Ordnung aufrechtzuerhalten». Aber es ist eine risikoreiche
Balance zwischen Wirtschaftswachstum und Eindämmung der Epidemie.

Politisch wird in Hubei und der Provinzhauptstadt Wuhan gerade
aufgeräumt. Die Parteichefs der Provinz und der Metropole Wuhan
wurden gefeuert - so wie vorher schon die Verantwortlichen der
Gesundheitsbehörden. Die chinesische Führung ist unzufrieden mit der
langsamen Reaktion der lokalen Behörden, die dazu beigetragen hat,
dass die Epidemie in China und auch weltweit ein derart großes Ausmaß
annehmen konnte.

Im Volk gibt es Klagen über Vertuschung, mangelnde Hilfe und unfähige
Funktionäre. Stimmen werden lauter, die die Unzulänglichkeiten im
politischen System sehen. Der Tod des Arztes Li Wenliang, der früh
vor dem Ausbruch gewarnt hatte, aber mundtot gemacht worden war,
steht für viele symbolisch für die fatale Repression. Li Wenliang war
selbst an dem Virus erkrankt und daran gestorben.

«Weil die Meinungsfreiheit und die Wahrheit von den Behörden
unterdrückt wurde, kann das Virus sein Unwesen treiben», heißt es in

einer Petition von bekannten Akademikern an den Volkskongress. Das
Volk zu unterdrücken sei den Behörden wichtiger, als eine Epidemie zu
verhindern.

«Chinesen sollten nicht mehr wegen ihrer Meinung durch eine
staatliche Maschinerie oder politische Organisation bedroht werden»,
heißt es in dem Appell. «Die Rechte der Bürger auf freie Versammlung

und Kommunikation dürfen nicht durch irgendeine politische Kraft
eingeschränkt werden.» Staatliche Zensur und auch Beschränkungen fü
r
soziale Medien müssten sofort aufgehoben werden.

Selbst ein Richter des Obersten Gerichts schaltet sich ein: Duan
Huang verbreitete auf einem WeChat-Kanal des Gerichts für
rechtswissenschaftliche Informationen einen langen Artikel eines
Autors einer Finanzwebseite, der sich kritisch mit dem chinesischen
Regierungsmodell und den Mängeln des Systems auseinandersetzt. Auch
der Autor setzt sich für mehr Meinungsfreiheit, freien
Informationsfluss in sozialen Medien und eine «offenere und gesündere
Gesellschaft» ein.