Rennen um CDU-Vorsitz: Merz will antreten - und mahnt zur Ruhe
Friedrich Merz hat sich als erster Kandidat aus der Deckung gewagt:
Ja, er will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Mit Spannung wird ein
Auftritt von ihm am Donnerstagabend erwartet.
Berlin (dpa) - Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat
sich als erster Kandidat aus der Deckung gewagt: Er will
CDU-Vorsitzender werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in
Berlin am Mittwochabend aus seinem engsten Umfeld. Merz sei
entschlossen, zu kandidieren, wisse die Parteibasis hinter sich und
fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt, hieß es. Offen blieb
zunächst, ob Merz sich damit auch um die Kanzlerkandidatur bewirbt.
Auch deshalb wird ein Auftritt von Merz am Donnerstagabend in Berlin
(18.30 Uhr) mit Spannung erwartet. Das Thema bei einem
Mittelstandsforum lautet: «Was nun Deutschland - (Aus-)Wege in eine
gute Zukunft». Schon am Vormittag (10.00 Uhr) war im
nordrhein-westfälischen Landtag eine Aktuelle Stunde zu den Folgen
der Thüringer Landtagswahl auf Nordrhein-Westfalen geplant.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gilt als weiterer möglicher
Kandidat für den CDU-Vorsitz. Auch im Bundestag (13.35 Uhr) werden
die Ereignisse in Thüringen Thema sein.
Auslöser der jüngsten Verwerfungen in der CDU - mit der
Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer - war
die Thüringen-Krise. Dort war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit
Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was
einen Proteststurm ausgelöst hatte.
Merz mahnte nach Bekanntwerden seiner Ambitionen ein ruhiges
Verfahren an. «Wir müssen in Ruhe miteinander reden», sagte er der
«Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). Es gebe überhaupt
keinen Grund, Hektik hineinzubringen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten warb dafür, Merz
als Kanzlerkandidaten aufzustellen. «Ich gehe fest davon aus, dass
Friedrich Merz als Kandidat zur Verfügung steht, und ich glaube, CDU
und CSU wären gut beraten, dieses Angebot auch anzunehmen», sagte er
im Radioprogramm SWR Aktuell. Von Stetten ist Vorsitzender des
Parlamentskreises Mittelstand und wird wie Merz dem Wirtschaftsflügel
der Union zugerechnet.
Merz war Kramp-Karrenbauer 2018 im Rennen um den Parteivorsitz knapp
unterlegen. Nun will er also erneut antreten. Daneben hat noch
niemand seine Kandidatur angekündigt. Immer wieder genannt wird neben
Laschet der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Spahn hatte am
Mittwoch erklärt, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, das
habe er immer gesagt. «In welcher Konstellation das aber geschieht,
darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen.»
Laschet setzt offenbar auf eine einvernehmliche Lösung in der
aktuellen Personaldebatte. Aus Kreisen der nordrhein-westfälischen
CDU erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, Laschet
unterstütze in der Personaldiskussion den in der Partei abgestimmten
Weg, hinter dem auch die Bundestagsfraktion stehe. Präsidium und
Bundesvorstand der CDU hätten sich einhellig darauf verständigt, dass
die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer Gespräche mit dem Ziel einer
einvernehmlichen Lösung im Sinne der Union führe, hieß es aus den
Kreisen der NRW-CDU weiter. Für Laschet sei gerade nach den
Ereignissen in Thüringen der Zusammenhalt der Union wichtig.
CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt erklärt, er wolle in Bayern
bleiben. «In Bayern ist mein Standort und mein Anker, ich bin bei den
bayerischen Wählerinnen und Wählern im Wort», sagte der
Ministerpräsident am Montag.
Kramp-Karrenbauer dämpfte unterdessen Erwartungen an eine rasche
Entscheidung. Erst nach Ende ihrer Gespräche mit Interessenten für
den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur könne es Klarheit geben,
war am Mittwochabend aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zu hören.
Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder seien in diesen Fragen in
ständigem Kontakt. Am 24. Februar - Rosenmontag und Tag nach der
Bürgerschaftswahl in Hamburg - sei eine reguläre Sitzung des
Parteipräsidiums, hieß es weiter. Dort werde Kramp-Karrenbauer über
den aktuellen Stand der Entwicklungen informieren.
Der reguläre Wahlparteitag war am Jahresanfang vom Bundesvorstand für
den 4. bis 6. Dezember in Stuttgart angesetzt worden. Natürlich könne
ein neuer Vorsitzender von einem weiteren Parteitag nach Beschluss
des Bundesvorstands auch vor Dezember gewählt werden, hieß es nun.
Wie und wo dieser stattfinden könne, sei bislang nicht terminiert.
Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte unterdessen die Stabilität der
großen Koalition. Er glaube nicht, dass es bis zum Ende der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 zu einem Bruch der
schwarz-roten Koalition komme, sagte er der «Süddeutschen Zeitung»
(Donnerstag). «Der neue Parteivorsitzende wird dafür sorgen müssen,
dass die Union ein verlässlicher Partner bleibt. Dazu gehört für uns
auch eine absolut glasklare Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen auf
allen Ebenen.» Die SPD tue gut daran, fair und respektvoll mit dem
Koalitionspartner umzugehen. «Ich gehe davon aus, dass auch die Union
verantwortungsbewusst mit ihrer schwierigen Situation umgeht. Für uns
ist wichtig, dass die Interessen Deutschlands keinen Schaden nehmen.»
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der «Saarbrücker
Zeitung» (Donnerstag): «Wenn ich mir die letzten Jahre betrachte, ist
politische Stabilität nicht unbedingt die Kernkompetenz der SPD
gewesen. Sie sollte deshalb vorsichtig mit Ratschlägen sein.»
Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf die
Kanzlerkandidatur erklärt. Zudem hatte sie angekündigt, sich nicht
wieder um den Parteivorsitz zu bewerben. Der Kanzlerkandidat soll
nach ihren Vorstellungen auch den CDU-Vorsitz übernehmen.