Rennen um Parteivorsitz eröffnet - Merz will CDU-Chef werden

12.02.2020 22:45

Der erste Kandidat wagt sich aus der Deckung: Friedrich Merz will
CDU-Chef werden. Und auch Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich
bereit, Verantwortung zu übernehmen. Was macht Armin Laschet? Er will
weiter auf eine einvernehmliche Lösung in der Personaldebatte setzen.

Berlin (dpa) - Das Rennen um den CDU-Vorsitz ist eröffnet: Der
frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will Parteivorsitzender
werden. Der 64-Jährige werde sich um den Parteivorsitz bewerben,
erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus seinem
engsten Umfeld. Merz sei entschlossen, zu kandidieren, wisse die
Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen
ermutigt, hieß es. Offen blieb zunächst, ob Merz sich damit auch um
die Kanzlerkandidatur bewirbt.

Zwei Tage nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret
Kramp-Karrenbauer hat sich damit der erste Kandidat aus der Deckung
gewagt. Merz hatte sich bereits im Herbst 2018 um den Parteivorsitz
beworben, war auf dem Parteitag im Dezember 2018 Kramp-Karrenbauer
aber knapp unterlegen.

Aus dem Umfeld von Merz hieß es weiter, Spekulationen darüber, er sei
bereit, unter einem möglichen Parteichef und Kanzler Armin Laschet
Wirtschaftsminister zu werden, seien ein theoretisches Szenario,
Mögliche Posten könnten derzeit noch nicht verteilt werden. Zugleich
wurde betont, Merz sei offen für eine Mitgliederbefragung, aber nicht
für einen bindenden Mitgliederentscheid.

Aus CDU-Kreisen hieß es nach der Ankündigung, in der Partei erwarte
man eine einvernehmliche Lösung der Personalfragen und ein Team, das
für die nächste Bundestagswahl antrete, nicht Einzelkandidaten. In
der Union hieß es, das Vorgehen von Merz sei auch mit der CSU nicht
abgestimmt.

Als mögliche weitere Bewerber für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur
gelten Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Spahn erklärte am Mittwoch, er
sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, das habe er immer gesagt.
«In welcher Konstellation das aber geschieht, darüber reden wir jetzt
eben in den nächsten Tagen.» Laschet hat sich bisher offiziell nicht
zu seinen Plänen geäußert.

Laschet setzt auch nach der Ankündigung einer Kandidatur von Merz für
den CDU-Vorsitz auf eine einvernehmliche Lösung in der aktuellen
Personaldebatte. Aus Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU erfuhr
die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, Laschet
unterstütze in der Personaldiskussion den in der Partei abgestimmten
Weg, hinter dem auch die Bundestagsfraktion stehe.

Präsidium und Bundesvorstand der CDU hätten sich einhellig darauf
verständigt, dass die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer
Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der
Union führe, hieß es aus den Kreisen der NRW-CDU weiter. Für Laschet

sei gerade nach den Ereignissen in Thüringen der Zusammenhalt der
Union wichtig.

CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt erklärt, er wolle in Bayern
bleiben. «In Bayern ist mein Standort und mein Anker, ich bin bei den
bayerischen Wählerinnen und Wählern im Wort», sagte der
Ministerpräsident am Montag.

Die «Welt am Sonntag» erklärte am Mittwochabend, dass man gemeinsam
mit Merz beschlossen habe, dessen wöchentliche Kolumne zu beenden.
Chefredakteur Johannes Boie erklärte per Twitter, dass jetzt ein
guter Zeitpunkt dafür sei.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf die
Kanzlerkandidatur erklärt. Zudem hatte sie angekündigt, sich nicht
wieder um den Parteivorsitz zu bewerben. Der Kanzlerkandidat soll
nach ihren Vorstellungen auch den CDU-Vorsitz übernehmen.

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer dämpfte Erwartungen an eine
rasche Entscheidung. Erst nach Ende ihrer Gespräche mit Interessenten
für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur könne es Klarheit
geben, war am Mittwochabend aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zu
hören. Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder seien in diesen
Fragen in ständigem Kontakt. Am 24. Februar - Rosenmontag und Tag
nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg - sei eine reguläre Sitzung der
Parteipräsidiums, hieß es weiter. Dort werde Kramp-Karrenbauer über
den aktuellen Stand der Entwicklungen informieren.

Zugleich wurde aus dem Konrad-Adenauer-Haus daran erinnert,
Kramp-Karrenbauer habe am Montag in der Sitzung des Präsidiums
angekündigt, sie wolle den Prozess zur Findung eines neuen
Parteivorsitzenden bis zum Sommer voranbringen. Sobald ein Nachfolger
gefunden sei, werde sie den Parteivorsitz sofort abgeben.
Kramp-Karrenbauer sei von führenden Präsidiumsmitgliedern gebeten
worden, keinen Termin für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden zu
nennen, um keinen Zeitdruck aufzubauen. Sie habe dieser Bitte zum
Wohle der Partei zugestimmt. Dies sei der ausdrückliche Wunsch des
Präsidiums gewesen, nicht die Idee von ihr, hieß es weiter.

Der reguläre Wahlparteitag war am Jahresanfang vom Bundesvorstand für
den 4. bis 6. Dezember in Stuttgart angesetzt worden. Natürlich könne
ein neuer Vorsitzender von einem weiteren Parteitag nach Beschluss
des Bundesvorstands auch vor Dezember gewählt werden, hieß es nun.
Wie und wo dieser stattfinden könne, sei bislang nicht terminiert.

Auslöser der jüngsten Verwerfungen in der CDU war die Wahl des
FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen.
Die gemeinsame Unterstützung von AfD, FDP und CDU nannte Schäuble in
der «Zeit» eine «Katastrophe». Und: «Ich hätte so etwas nicht f
ür
möglich gehalten, weil ich mir einfach nicht vorstellen konnte, dass
man so wenig vorhersieht, was für unabsehbare Folgen eine solche
Geschichte haben kann.» Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
kritisierte am Dienstagabend bei einem Abendessen für seinen
Vorgänger Joachim Gauck, die Wahl sei «missbraucht» worden, «um die

freiheitliche Demokratie und ihre Vertreter der Lächerlichkeit
preiszugeben».