«Ich werde mich nicht um eine Kanzlerkandidatur bewerben»

10.02.2020 16:44

Berlin (dpa) - Inmitten der Regierungskrise in Thüringen hat
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt, auf eine
Kanzlerkandidatur zu verzichten. Den Parteivorsitz will sie in
absehbarer Zeit abgeben. Wichtige Aussagen und Reaktionen:

«Ich werde mich nicht um eine Kanzlerkandidatur bewerben. Ich führe,
so wie ich das angekündigt habe, den Prozess, um zu einem
Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin der CDU, der Union
gemeinsam zu kommen, weiter von vorne.»

(CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer)

«Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssen aus meiner Sicht am Ende
aber in einer Hand liegen. Und deswegen werde ich so lange
Parteivorsitzende bleiben, bis die Entscheidung über die
Kanzlerkandidatur getroffen ist, und dann das Parteiamt in die
entsprechenden Hände abgeben, wenn dies die Delegierten auf einem
Parteitag genauso sehen.»

(CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer)

«Diese Entscheidung ist seit einer geraumen Zeit in mir gereift und
gewachsen.»

(CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer)

«Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz, die offene Frage
der Kanzlerkandidatur schwächt die CDU in einer Phase, in der Politik
in Deutschland (...) auf eine starke CDU angewiesen ist.»

(CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer)

«Ich habe diese Entscheidung heute mit allergrößtem Respekt zur
Kenntnis genommen, sage allerdings auch, dass ich sie bedauere. Ich
kann mir vorstellen, dass das Annegret Kramp-Karrenbauer nicht
einfach gefallen ist.»

(Bundeskanzlerin Angela Merkel)

«Die Vorgänge an der Spitze der CDU sind sehr besorgniserregend. Die
CDU befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit längerem
erkennbar führungslos.»

(SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans)

«Jetzt muss die CDU ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären. Und
sie muss vor allen Dingen auch klären, wie es mit den Kräften in der
eigenen Partei bestellt ist, etwa mit der Werteunion, die sich
offenbar diesen Kräften zum Teil jedenfalls öffnen wollen.»

(SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans)

«Die CDU ist nicht nur ohne erkennbare Führung, es ist mittlerweile
auch völlig unklar, in welche Richtung sie sich entwickeln wird.
(...) Für die SPD als die andere Volkspartei, aber vor allem als
Koalitionspartner ist das eine besorgniserregende Situation. Ist und
bleibt die CDU noch die Partei, mit der wir vor zwei Jahren den
Koalitionsvertrag geschlossen haben?»

(SPD-Vorsitzende Saskia Esken)

«Die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer verdient Respekt.
Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge
und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu
führen.»

(Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, CDU, potenzieller
Kanzlerkandidat)

«Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung. Die
Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige
Situation. Es ist Annegret Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU
wieder zusammengeführt zu haben. Der Zusammenhalt unserer Partei muss
auch jetzt unsere Leitschnur sein.»

(Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU, weiterer potenzieller
Unionskanzlerkandidat)

«Ich habe großen Respekt für die Entscheidung von Annegret
Kramp-Karrenbauer - auch wenn es mir leid tut. (...) Aber es ist
jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU
grundsätzlich zu klären.»

(CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder)

«Der Zusammenhalt der Union ist dabei die erste Grundlage für
erfolgreiche Wahlen und effektives Regieren.»

(NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, ebenfalls ein möglicher
Kanzlerkandidat)

«Nach der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer müssen wir mehr
als je zuvor Zusammenhalt zeigen. Wir haben eine Verantwortung für
das Land und die Menschen. Wir stehen zu unseren Grundüberzeugungen
in der CDU.»

(CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak)

«Wenn sie aus freien Stücken eine Erneuerung der CDU-Spitze zulässt,

finde ich das ebenfalls lobenswert, denn wir brauchen eine
grundlegende Erneuerung der Partei - gerade unter Einbindung der
Konservativen und Wirtschaftsliberalen. Meiner Meinung nach wäre
Friedrich Merz ein hervorragender Kanzlerkandidat. Er kann auch
Parteivorsitz.»

(Vorsitzender der Werteunion, Alexander Mitsch)

«Jetzt muss Laschet den Vorsitz beanspruchen, sonst ist er ein
Papiertiger. Sie hätte auch cool bleiben und Markus Söder als
Kanzlerkandidat vorschicken können, so wie es einst Angela Merkel mit
Edmund Stoiber getan hat.»

(Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, SPD)

«Annegret Kramp-Karrenbauers Rückzug auf Raten ist keine direkte
Folge des Thüringer Tabubruchs. Vielmehr wurde Kramp-Karrenbauer vom
rechten Flügel der eigenen Partei systematisch demontiert.»

(SPD-Vizechef Kevin Kühnert zur «Rheinischen Post»)

«Es gibt die Gefahr, dass ein noch größeres Machtvakuum entsteht. Die

Union muss klären, wie sie unter diesen Bedingungen eine stabile
Regierung tragen kann. Alle Parteien sind jetzt gefragt, nicht
parteistrategisch zu taktieren, sondern eine klare Brandmauer gegen
die AfD hochzuhalten.»

(Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock)

«Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine
christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am
Nasenring durch die Arena ziehen lässt.»

(Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt)

«Mit dem Rücktritt von Kramp-Karrenbauer steht die CDU vor einer
Richtungsentscheidung: Rechtsoffen à la Merz oder konsequent gegen
Rechtsbündnisse. Auch die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie fü
r
eine linke Alternative oder ein Bündnis mit der CDU stehen.»

(Linke-Vorsitzender Bernd Riexinger)

«Frau Kramp-Karrenbauer hat in diesem Zusammenhang auch davon
gesprochen, es gebe innerhalb ihrer Partei unterschiedliche
Auffassungen zum Verhältnis zur AfD und Linkspartei. (...) Für die
FDP gilt: keine Kooperation mit der AfD, keine Koalition mit der
Linkspartei.»

(FDP-Vorsitzender Christian Lindner)

«AKK-Rücktritt ist nur konsequent. Die CDU zerfällt in Konservative,

die an demokratischen Grundsätzen festhalten und mit der AfD
kooperieren wollen. Und jene durch Merkel geförderten Sympathisanten
einer links-grünen Ideologie. Diese CDU ist nicht mehr
regierungsfähig!»

(AfD-Chef Tino Chrupalla)

«Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug angekündigt hat,
stünde Bodo Ramelow sicher für den CDU-Vorsitz bereit. Da käme dann
zusammen, was seit Merkels «Wahl-rückgängig-machen» zusammengehör
t.»

(AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel)