«Längst überfällig»: Stimmen zu Neuwahlen und angekündigtem R ücktritt

06.02.2020 16:23

Berlin (dpa) - Die Wahl des FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich zum
thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD hat ein
politisches Beben nach sich gezogen. Etwa 24 Stunden lang
überschlugen sich Kritik und Rücktrittsforderungen, dann kündigt
Kemmerich selbst den Rückzug an. Stimmen aus der Diskussion und
Reaktionen:

«Der Rücktritt ist unumgänglich.»

«Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich
offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen.»

«Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht, wird es
nie geben.»

(Thomas Kemmerich (FDP), Ministerpräsident von Thüringen, am
Donnerstag in Erfurt)

«Die Entscheidung des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich

ist richtig, aber selbst nach 24 Stunden schon längst überfällig.
Jeder Eindruck, dass Nazis wie Höcke oder andere aus der AfD Einfluss
auf Regierungsämter oder gar Regierungshandeln in Zukunft haben
könnten, schadet unserem gesamten Land.»

(CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag)

«Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder Abhängigkeit mit
der AfD darf es für eine demokratische Partei in Deutschland nicht
geben.»

«Wir als Freie Demokraten haben die Situation geklärt. Das erwarten
wir nun auch von der Union und ihrer Bundesvorsitzenden Annegret
Kramp-Karrenbauer.»

(FDP-Vorsitzender Christian Lindner am Donnerstag in Erfurt)

«Herr Lindner hat gestern rumgeeiert und heute dann hat er seinen
Parteikollegen hier in Thüringen versucht zur Räson zu rufen. Der ist
aber immer noch nicht zurückgetreten, sondern hat das nur
angekündigt, wir werden sehen, was das für Folgen hat.»

«Ich glaube, dass die Demokratie in unserem Land erschüttert ist
durch das, was gestern in Thüringen passiert ist. Das ist ein
Dammbruch gewesen, das war auch kein Unfall. (...) Und da sage ich
noch mal an die Adresse der CDU in Thüringen, die müssen sich jetzt
entscheiden, auf welcher Seite sie stehen.»

(Grünen-Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Eckart am Donnerstag)

«Es ist gut, dass jetzt von der FDP ein Weg aufgezeigt wird, wie man
aus dieser Situation herauskommt. Wir setzen jetzt darauf, dass sich
auch die CDU Thüringen zu diesem Vorstoß klug verhält.»

(CSU-Generalsekretär Markus Blume, am Donnerstag in München)

«Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang,
der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für

mich - nämlich dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen
werden sollen.»

«Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der
mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat.»

(Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag auf einer
Pressekonferenz im südafrikanischen Pretoria)

«Die CDU muss jetzt ohne jede Verzögerung dafür sorgen, dass der
schon eingetretene immense Schaden behoben und unserer Zusammenarbeit
nicht die wichtigste Basis entzogen wird - die gemeinsame
Verteidigung der Demokratie in Deutschland»

(SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Donnerstag zu den Zeitungen der
Funke Mediengruppe)

«Der Handschlag mit Höcke ist ein fatales Signal. Es darf keine
Regierung geben, die von diesem Radikalen abhängt. Ein geordneter
Prozess zu Neuwahlen ist der richtige Weg nach vorn. All unsere
Energie muss jetzt darauf zielen, das Vertrauen in die demokratische
Mitte zu stärken.»

(Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, am Donnerstag bei Twitter
nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen
Ministerpräsidenten.)

«Je länger der unerträgliche Zustand in Thüringen dauert, desto
größer der Schaden: Ein schneller Rücktritt, ein ehrliches Bedauern
und baldige Neuwahlen sind unvermeidlich. Für bürgerliche Parteien
wie CDU und CSU kann die AfD niemals salonfähig sein! Weder direkt
noch indirekt!»

(Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, am Donnerstag bei
Twitter.)

«Respekt an die FDP, dass sie ihren Fehler korrigiert. Jetzt haben
die Thüringerinnen und Thüringer die Chance den überaus beliebten
Bodo Ramelow auch mit einem klaren Mandat auszustatten!»

(Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken, am Donnerstag auf
Twitter)