Finanzminister Scholz will Teilabschaffung des Soli schon im Sommer

02.02.2020 12:20

Der Finanzminister hat viel Geld übrig - doch wohin damit? Auch
Scholz ist nun dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten.
Das sei verkraftbar.

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bereits im
Sommer und damit früher als geplant eine Milliardenentlastung der
Bürger beim Soli. Er bekräftigte damit Pläne der SPD. «Nach dem
Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und
zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu
verlieren», sagte der SPD-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung»

(Samstag). «Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um ein
halbes Jahr vorzuziehen.»

Der Solidaritätszuschlag soll nach den bisherigen Plänen der
schwarz-roten Koalition eigentlich Anfang 2021 für rund 90 Prozent
der Zahler abgeschafft werden. Die SPD-Fraktionsführung hatte ein
Vorziehen auf Juli verlangt. Dies würde die Bürger um rund fünf
Milliarden Euro entlasten.

Hintergrund der SPD-Pläne ist ein hoher Überschuss im Bundeshaushalt.
Im vergangenen Jahr gab es - gestützt von niedrigen Zinsen - nicht
nur 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Weil die
sogenannte Asyl-Rücklage nicht angezapft wurde, stehen sogar 17
Milliarden Euro zur Verfügung.

Der Soli war als Sondersteuer vor allem für den Aufbau
Ostdeutschlands nach der Wende eingeführt worden. Er beträgt 5,5
Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer.

Eine Einigung auf eine frühere Soli-Teilabschaffung hatte es im
Koalitionsausschuss in der Nacht zum Donnerstag zunächst nicht
gegeben.

Scholz sagte, auch die von der Koalition beschlossenen
Milliardenhilfen für Landwirte und Kurzarbeiter ließen ausreichend
Spielraum für eine frühere Soli-Teilabschaffung, «was wir auch für

höhere Investitionen und für weitere Entlastungen nutzen wollen.»

Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach
sagte dem «Handelsblatt», wenn es die SPD tatsächlich ernst meine,
könne man bis zum Sommer ein umfassendes Steuersenkungsprogramm
verabschieden, das die vollständige Abschaffung des
Solidaritätszuschlags, eine Modernisierung des
Unternehmenssteuerrechts und die schrittweise Beseitigung des
Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer beinhalte.

Die SPD ist bisher gegen eine umfassende Reform der
Unternehmenssteuern. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte: «Der
Soli muss noch in diesem Jahr komplett und damit auch für
Mittelstand, Handwerk und Selbstständige wegfallen. Zusätzlich muss
alleine schon wegen der konjunkturellen Rahmenbedingungen eine große
Steuerreform kommen.»

Scholz äußerte sich in der Zeitung auch zu Plänen, dass der Bund
Altschulden von 2500 besonders hoch verschuldeten Kommunen übernimmt.
«Ich werde im Frühjahr einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie die
Kommunen entschuldet werden können, die ohne eine Schuldenübernahme
durch Bund und Länder keine Chance haben, wieder auf eigenen Füßen
stehen zu können.»

Für die Gemeinden brauche es «eine neue Stunde null, damit sie wieder
nach vorne schauen können». Zwei Drittel der Investitionen kämen von

den Kommunen. Solange aber mehr als 2000 Gemeinden die Kraft für neue
Straßen, Krankenhäuser und Kindergärten fehle, «kommen wir nicht
voran». Wie das «Handelsblatt» schrieb, will Scholz das Grundgesetz
ändern, damit der Bund die Hälfte der Schulden von klammen Kommunen
übernehmen kann. «Daran kommen wir nicht vorbei», habe in einer Runde

mit Haushalts- und Finanzpolitiker von Union und SPD gesagt.