Söder fordert Reform der Unternehmens- und Erbschaftsteuer

Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Treffen der
Koalitionsspitzen eine Reform der Unternehmen- und Erbschaftsteuer
gefordert. «Wir brauchen vergleichbare Steuersätze wie in anderen
Ländern», sagte Bayerns Ministerpräsident am Montagabend beim
Jahresempfang des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft in
Berlin. Mit Blick auf Steuersenkungen für Firmen in anderen Ländern
sagte Söder, dies sei ein «Klotz am Bein» für deutsche Unternehmen.

Es gehe um Wettbewerbsfähigkeit.

Söder forderte außerdem Entlastungen bei den Energiepreisen. Auch die
Erbschaftsteuer müsse grundlegend reformiert werden, bisher gebe es
Nachteile für Familienunternehmen. Söder sagte, er wolle dass Firmen
auch in der der nächsten Generation in der Familie blieben und nicht
an ausländische Investoren gingen.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte Forderungen
nach einer Reform der Unternehmensteuern. Die Lage der deutschen
Firmen habe sich in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen
Ländern deutlich verschlechtert. Die Bundesregierung müsse
Wachstumsimpulse setzen, damit eine Rezession verhindert werde. «Wir
dürfen nicht davonlaufen.»

Altmaier sagte, er glaube, dass eine Verständigung mit der SPD für
steuerliche Entlastungen möglich sei. Er begrüßte Aussagen von
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der sich dafür ausgesprochen hatte,
kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Altmaier plädierte erneut
für einen «Steuerdeckel».

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Mittwoch zusammen. Die SPD
will beim Koalitionsausschuss über einen höheren Mindestlohn und
Milliardeninvestitionen etwa in Verkehrsnetze, Schulen und
Krankenhäuser sprechen, wie Walter-Borjans am Montag gesagt hatte.
Zuvor allerdings sollten hoch verschuldete Kommunen von ihren
Altschulden befreit werden, damit Investitionsmittel auch abfließen
könnten.

Die Union und Wirtschaftsverbände fordern seit langem eine umfassende
Reform der Unternehmensteuer mit niedrigeren Steuersätzen. Dies stößt

aber auf Widerstand bei der SPD.