Spahn gegen Versandverbot von Arzneimitteln
Berlin (dpa) - Patienten in Deutschland werden auch weiter
verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Online-Apotheken bestellen
können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigte am
Montag in Berlin, dass es in der Bundesregierung europa- und
verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Verbot des Versandhandels
von Medikamenten gebe. Anlass war die Anhörung zu einer Petition für
solch ein Verbot im Bundestag. Mehr als 420 000 Menschen hatten die
Petition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler unterzeichnet.
Bühler warnte, die Apotheken vor Ort seien durch den Versandhandel
gefährdet. Spahn hielt dem entgegen, angesichts der rechtlichen
Bedenken gegen ein Versandhandelsverbot sei es besser, das mildere
Mittel zu wählen. Dies sei die geplante «Gleichpreisigkeit»:
Online-Apotheken aus dem Ausland sollen bei verschreibungspflichtigen
Medikamenten für gesetzlich Versicherte keine Rabatte mehr anbieten
dürfen.
Ein entsprechendes Apotheken-Stärkungsgesetz liegt allerdings auch
Monate nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss vom Juli auf Eis.
Die Bundesregierung wartet derzeit noch eine Stellungnahme der
EU-Kommission ab. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch
darauf verständigt, sich für ein Verbot des Versandhandels mit
verschreibungspflichtigen Medikamenten einsetzen zu wollen.