Unionsgeführte Ministerien fordern Nachbesserungen bei Grundrente
Berlin (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss bei seinen
Grundrenten-Plänen nach Auffassung unionsgeführter Bundesministerien
weitreichend nacharbeiten. Das geht aus Stellungnahmen unter anderem
des Gesundheits-, Landwirtschafts- und Innenministeriums hervor, über
die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag) berichtete.
So verlangen die Beamten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und
Agrarministerin Julia Klöckner (beide CDU) demnach Änderungen etwa
bei Heils Vorschlag, den Grundrenten-Bezug bereits ab 33
Beitragsjahren zu ermöglichen. Dies solle erst bei 34 Jahre möglich
sein.
Das Gesundheitsministerium beklagt Leerstellen im Gesetzentwurf -
etwa zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften sowie von Einkünften
aus Kapitalvermögen bei der Einkommensprüfung.
Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium zweifeln demnach an der
Finanzierung der Grundrente und verlangen Details von Heil: «Offen
ist weiterhin die Frage, wie die aus Steuern zu finanzierenden,
zusätzlichen Kosten durch die Grundrente gegenfinanziert werden
sollen.»