Union fordert rasche Klärung zur Finanzierung der Grundrente

Die Grundrente soll kommen - und in den nächsten Wochen im Kabinett
beschlossen werden. Arbeitsminister Heil wartet nun mit einem
Gesetzentwurf auf. Doch die Union hat noch viele Fragen.

Berlin (dpa) - Nach der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Grundrente
hat die Union den Koalitionspartner zur Klärung der Finanzierung
aufgefordert. «Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zur Grundrente»,
sagte ihr arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, Peter Weiß
(CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Bis zum
Kabinettsbeschluss muss aber auch ihre Finanzierung geklärt werden.»
Geschehen sei dies bislang nicht, kritisierte Weiß.

Das Bundesarbeitsministerium hatte am Vortag einen Gesetzentwurf zur
Grundrente in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben.
Die Grundrente soll vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.
Das Arbeitsministerium rechnet bereits im ersten Jahr mit Kosten von
rund 1,4 Milliarden Euro. Starten soll die Grundrente 2021.

Finanziert werden soll sie unter anderem aus der geplanten
europäischen Steuer auf Aktienkäufe, hatte es bisher geheißen. Einen

Entwurf dazu gibt es aber noch nicht. Finanzminister Olaf Scholz
(SPD) hatte seine Pläne auf europäischer Ebene vorgestellt. Andere
Länder müssen aber noch mitziehen.

Weiß kritisierte, der Gesetzentwurf zur Grundrente lasse offen, woher
die Steuermittel zur Finanzierung kommen sollen. «Die bisherigen
Pläne für eine Finanztransaktionssteuer sind nicht ausgereift und
ihre Einführung im europäischen Kontext ist noch nicht absehbar»,
sagte er. Gewährleistet sein müsse, dass bei einer solchen Steuer
Altersvorsorgevermögen und Kleinanleger verschont werden.

«Darüber hinaus haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch Fragen
zur vorgeschlagenen Höhe des anrechenbaren Einkommens», sagte Weiß.
Den vollen Rentenaufschlag erhalten sollen nur diejenigen, deren
monatliches Einkommen als Rentner nicht über 1250 Euro bei
Alleinlebenden und 1950 Euro bei Paaren liegt. Die Unionsfraktion
werde genau darauf achten, dass nur die Menschen die Grundrente
bekommen, die sie auch wirklich brauchen.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Focus» gibt es in der
Union auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf. So
sollten bei der Einkommensprüfung auch die Einkommen von Ehepartnern
berücksichtigt werden. Bei unverheirateten Paaren in einem Haushalt
finde diese Prüfung dagegen nicht statt. Dadurch könnten es
Verheiratete schwerer haben, Grundrente zu beziehen, und wären
unzulässigerweise schlechter gestellt. «Der Gesetzentwurf hält die
vereinbarten Bedingungen nicht ein», sagte Unions-Fraktionsvize
Carsten Linnemann dem Magazin. «Mit diesem Vorschlag würden neben den
Rentnern mit hohen Vermögen nun auch Rentner mit einem hohen
Einkommen einen Grundrentenzuschlag bekommen.»

Nach «Bild»-Informationen (Freitag) blockierte
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinem Veto eine
verkürzte Kabinettsbefassung, so dass die Beschlussfassung im
Kabinett nicht in zwei, sondern frühestens in vier Wochen stattfinden
kann.

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisierte den Plan als
ungenügend, dass man ab 31 Beitragsjahren Grundrente bekommen soll,
ab 35 Jahren dann den vollen Aufschlag. Ursprünglich war lediglich
die 35-Jahr-Grenze vorgesehen gewesen, aber eine harte Kante wollte
die Koalition vermeiden.

«Aus einem Abgrund eine steile Böschung zu machen, ändert nichts
daran, dass Menschen herunter fallen», kritisierte Vogel. «Alle mit
weniger als 33 Beitragsjahren gehen bei der Grundrente komplett leer
aus - genau das trifft aber auf die allermeisten zu, die gearbeitet
und eingezahlt haben und dennoch von Altersarmut bedroht sind.» Die
Grundrente von Union und SPD sei kein zielgenaues Modell gegen
Altersarmut, sagte Vogel der dpa.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnte eine einfache Umsetzung
an. «Wichtig ist jetzt, dass die Regelungen für die Grundrente
transparent, nachvollziehbar und bei der großen Zahl der Berechtigten
auch einfach umsetzbar sind», sagte Annelie Buntenbach, Mitglied des
DGB-Bundesvorstands, der dpa. Eine Reihe von Vereinbarungen aus dem
Kompromiss der Koalitionsparteien zur Grundrente stünden dem entgegen
und machten den Entwurf unheimlich kompliziert. Ein ursprünglicher
Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sei da um
Längen besser gewesen. Aber auch der vorliegende Entwurf werde die
Situation von über einer Million Rentnerinnen und Rentnern mit
niedrigen Renten verbessern.