Viele Unions- und SPD-Abgeordnete waren zunächst für Spahn-Entwurf
Berlin (dpa) - Bei der Entscheidung über die Organspende-Reform haben
die meisten Abgeordneten von Union und SPD zunächst für die am Ende
gescheiterte «doppelte Widerspruchslösung» gestimmt. Über den Vorst
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einer Gruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde am
Donnerstag im Bundestag zuerst entschieden. In namentlicher
Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben stimmten 146 Abgeordnete der Union
dafür und 89 dagegen - bei der SPD 94 dafür und 48 dagegen. Insgesamt
wurde der Vorstoß aber mit 379 Nein-Stimmen gegen 292 Ja-Stimmen
abgelehnt.
Bei der abschließenden Abstimmung über den Gegenentwurf einer Gruppe
um Grünen-Chefin Annalena Baerbock für eine moderatere Neuregelung
stimmten dann aus der Union 159 Abgeordnete dafür und 67 dagegen -
bei der SPD 69 dafür und 70 dagegen. Insgesamt wurde der Vorstoß mit
432 Ja-Stimmen gegen 200 Nein-Stimmen angenommen.
Für eine Widerspruchslösung stimmten unter anderem Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) und SPD-Chefin Saskia Esken - dagegen beispielsweise
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin
Christine Lambrecht (SPD). Spahn stimmte zunächst für den eigenen
Vorstoß und am Ende gegen den Vorstoß der anderen Abgeordnetengruppe.