Merz: Union muss «Gutmeinende» von AfD zurückgewinnen

Berlin (dpa) - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Union zu
größeren Anstrengungen aufgefordert, unzufriedene Wähler von den
Grünen wie auch von der AfD zurückzugewinnen. Es müsse CDU und CSU
gelingen, auch jene «Gutmeinenden» zurückzuholen, die sich in die AfD

verirrt hätten, sagte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats am
Dienstagabend beim Neujahrsempfang des Parlamentskreises Mittelstand
der Unionsfraktion in Berlin. Die Union müsse in der Lage sein, in
der Mitte des politischen Spektrums zu integrieren und ein Angebot
machen, wenn sie auch in Zukunft Volkspartei der Mitte sein wolle.

Angesichts der Veränderungen in den USA sowie dem neuen Machtanspruch
Chinas stehe man inmitten einer Epochenwende, warnte Merz. Die
zentrale Herausforderung für Deutschland und die Europäische Union
sei es, die Souveränität etwa in der Außen-, Sicherheits- oder
Energiepolitik zurückzugewinnen.

Es gehe darum, die offene und freiheitliche Gesellschaft zu bewahren
und dem wirtschaftspolitischen und militärischen Machtanspruch Chinas
etwas entgegenzustellen. Dies gelte auch für die Datensouveränität,
sagte Merz. Nur vier Prozent aller Daten lägen auf deutschen oder
europäischen Servern, 96 Prozent dagegen auf US-Servern und zunehmend
auch chinesischen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte als wesentliche Aufgabe
für den Start in die 20er Jahre des Jahrhunderts, das Vertrauen der
Bürger in die Politik zurückzugewinnen. Dazu seien gute Debatten und
nicht schlechter Streit wie in der Vergangenheit nötig. Es dürfe
nicht immer um schnelle Moralisierung oder Einsortierung etwa in ein
rechtsradikales Spektrum gehen. Es müsse mit jedem Bürger die Debatte
und auch die Kontroverse gesucht werden. Ein Problem sei dabei, das
Kompromisse verächtlich gemacht würden.

Zur Klimapolitik sagte Spahn: «Es geht um Innovation und Technologie,
nicht um Verzicht und Verbot.» Es könne nicht sein, dass Deutschland
«moralisch korrekt» alles abwracke und dann die Chinesen die
Geschäfte machten.