Medikamenten-Lieferengpässe - Rheinland-Pfalz startet Initiative

Mainz (dpa/lrs) - Rheinland-Pfalz macht sich im Bundesrat für die
Behebung von Lieferengpässen bei Medikamenten stark. Gemeinsam mit
Hessen sei ein Entschließungsantrag im Bundesrat geplant, berichtete
Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) nach einer
Kabinettssitzung am Dienstag in Mainz. Dieser sehe vor, dass die
zuständige Arbeitsgruppe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte Ursachen analysiere und Empfehlungen zur
Problemlösung erarbeiten solle.

«Damit soll die bewährte Vorgehensweise einer Task Force der
US-amerikanischen Zulassungsbehörde FDA bei Lieferengpässen
übernommen werden und eine Übertragbarkeit auf die Situation in
Deutschland geprüft werden», sagte die Gesundheitsministerin. «Wir
wollen noch weitere Länder für diese Bundesratsinitiative gewinnen,
um die Länderposition angemessen zu stärken.» Die
Bundesratsinitiative werde voraussichtlich in der Sitzung am 14.
Februar beraten.

Die Vorschläge der Länder hätten beim Bundesgesundheitsminister noch

nicht «die gebotene Akzeptanz» erfahren, kritisierte die
Gesundheitsministerin. Die aktuellen Beratungen zu einem
Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb (GKV-FKG) im
Bundestag reichten beim Thema Liefereinschränkungen bei Arzneimitteln
auch nicht aus.