AfD verlangt umfassende Offenlegung der Migrationskosten

Berlin (dpa) - Die AfD fordert die Bundesregierung auf, in einem
jährlichen Bericht Auskunft über die Gesamtkosten der Migration nach
Deutschland zu geben. «Die Zuwanderung reißt nicht ab, jeden Monat
kommen über 10 000 über deutsche Grenzen im Schnitt», sagte der Erste

Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd
Baumann, am Dienstag in Berlin. «Die enormen Kosten insgesamt werden
nicht transparent aufgearbeitet von der Politik, vielleicht sogar
systematisch verschleiert.»

Nach dem Willen der AfD soll die Bundesregierung genau die Kosten für
den Bundeshaushalt sowie für Länder und Kommunen offenlegen. «Auch
alle indirekten Kosten sollen jetzt mal erfasst werden», sagte
Baumann. Das gehe bis hin zu Mietpreiserhöhungen durch
Wohnraumverknappung gerade in den Metropolen. Der AfD-Antrag soll an
diesem Donnerstag im Bundestag beraten werden.

Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio erläuterte: «Es geht um die
zahlreichen versteckten Folgekosten, um die insgesamt tatsächlich
anfallenden - nicht nur ausgewiesen in den Haushalten - Leistungen.»
Das betreffe etwa Ausgaben für das Instandhalten von
Aufnahmeeinrichtungen, für die kommunale Jugendhilfe für
minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge, für die Personalaufstockung

in Verwaltung, Polizei und Justiz, für die Krankenkassen oder für
gescheiterte Rückführungen.

Geschaut werden solle auch, was Flüchtlinge an Steuern und Abgaben
zahlen. «Was kommt wieder finanziell heraus im Vergleich zu dem, was
der Staat in dieses Aufnahme- und Integrationssystem hineinsteckt?»
Allerdings sei die «Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt» bei vielen
nach Deutschland Gekommenen so, «dass man Bedenken haben darf, ob
sich das volkswirtschaftlich rechnet», sagte Curio.