Kabinett setzt Klausur fort - Mittags reguläre Kabinettssitzung
Meseberg (dpa) - Das Kabinett setzt am Montag im Gästehaus der
Bundesregierung in Meseberg seine Klausurtagung zum Ausbau des
Mobilfunknetzes und der Digitalstruktur fort. Es geht um eine
umfassende Strategie der Bundesregierung, wie beim schnellen
Mobilfunk «weiße Flecken» vor allem auf dem Land geschlossen werden
können. Orte, die kaum Chancen auf eine Anbindung an das
Mobilfunknetz haben, sollen staatliche Unterstützung bekommen.
Daneben geht es auch um den Aufbau einer digitalen Verwaltung.
Gegen Mittag will sich das Kabinett - ausnahmsweise nicht wie üblich
am Mittwoch - in einer regulären Sitzung mit der umstrittenen
Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten befassen. Dazu wollen
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) vor die Presse gehen.
Eigentlich wollte das Kabinett am Montag einen Gesetzentwurf zum
Kohleausstieg beschließen. Weil aber darin enthaltene Regelungen zum
Abstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen heftig umstritten sind,
wurde der Beschluss verschoben.
Nach der Klausurtagung wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagnachmittag vor die Presse
treten. Beide hatten erst vor kurzem zur Halbzeitbilanz den Willen
der großen Koalition zur Weiterarbeit unterstrichen.