Spahn mahnt programmatische Erneuerung der CDU an
Neumünster (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Union
zu einer Rückkehr zur Sachpolitik gemahnt. «Das Beste, um Vertrauen
zurückzugewinnen, sind weniger Personal- und Befindlichkeitsdebatten
und mehr Sachdebatten», sagte Spahn am Samstag am Rande eines
Landesparteitags der schleswig-holsteinischen CDU in Neumünster. Für
die Union gelte es nach 14 Jahren erfolgreichen Regierens, auf dem
Bundesparteitag in der kommenden Woche inhaltliche Impulse für die
Gestaltung der 20er Jahre zu setzen.
Spahn sagte weiter, die Partei müsse die Balance schaffen zwischen
Regieren im Alltag und programmatischer Neuausrichtung. «Das ist
etwas, das noch nicht so häufig gelungen ist.» Nötig sei eine
Konzentration auf die Sachthemen. «Wir müssen raus aus dieser Debatte
darüber, wer, was, wie, welche Verfahren.» Der CDU-Bundesparteitag
ist am kommenden Wochenende in Leipzig.