Cannabis-Modellversuch: Berliner Antrag bis Jahresende geplant

Berlin (dpa/bb) - Der Antrag für ein in Berlin geplantes Projekt zur
Abgabe von Cannabis als Genussmittel ist auch mehrere Monate nach der
Ankündigung noch nicht eingereicht. Er werde derzeit in der
Senatsverwaltung für Gesundheit geprüft, teilte deren Sprecherin Lena
Högemann auf Anfrage mit. Man gehe davon aus, dass der Antrag noch
dieses Jahr an das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte (Bfarm) gestellt werden könne. Das Institut habe dann
drei Monate Zeit für die Bearbeitung, so dass bis spätestens Ende
März mit einem Bescheid gerechnet werde.

Ende Juli hatten Politiker von Grünen- und Linken-Fraktion davon
gesprochen, der Antrag solle im September eingereicht werden. Mit dem
Modellprojekt wolle man Cannabis kontrolliert und wissenschaftlich
begleitet an eine begrenzte Zahl erwachsener Studienteilnehmer
abgeben. Vorgesehen seien neutrale Abgabestellen und Beratung.

Der Antrag wurde im Auftrag der Gesundheitsverwaltung vom Zentrum für
Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg erarbeitet,
wie Högemann mitteilte. Ziel des Projekts sei, aktuelle Konsumenten
zu einem risikoärmeren oder reduzierten Konsum zu bewegen.

Für die Umsetzung des Projekts oder die Klage im Fall einer Ablehnung
des Antrags seien im Doppelhaushalt 2020/21 je 350 000 Euro
gesichert, sagte die drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion,
Catherina Pieroth. Als Abgabestellen seien etwa Apotheken sinnvoll -
wegen der für Betäubungsmittel nötigen Sicherheitsvorkehrungen.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte vor einigen Jahren
versucht, ein Modellprojekt für den kontrollierten Verkauf von
Cannabis durchzusetzen. Das BfArM lehnte den Antrag des Bezirks
damals ab. Der Verkauf zu Genusszwecken sei unvereinbar mit dem
Betäubungsmittelgesetz. Medizinisches Cannabis können sich bestimmte
Patienten in Deutschland seit 2017 vom Arzt verschreiben lassen.