Schulze: Beim Tempolimit letztes Wort noch nicht gesprochen
Auf niederländischen Autobahnen nur noch Tempo 100 - diese Nachricht
lässt auch in Deutschland den Streit um Höchstgeschwindigkeiten
wieder aufflammen.
Berlin (dpa) - Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen könnte aus
Sicht von Umweltministerin Svenja Schulze auch in Deutschland wieder
auf den Tisch kommen, wenn der Verkehr beim Klimaschutz nicht
ausreichend vorankomme. Die SPD wolle ein Tempolimit auch aus
Sicherheitsgründen, sagte die Sozialdemokratin am Donnerstag in
Berlin. Es sei aber in der Koalition mit der Union nicht umsetzbar -
«jedenfalls im Moment nicht». In den kommenden Jahren werde jedes
Jahr überprüft, ob der CO2-Ausstoß im Verkehr sinke. «Ich glaube
nicht, dass da schon das letzte Wort gesprochen ist.»
Die Niederlande führen Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen
ihren Autobahnen ein - allerdings nicht für den Klimaschutz. Das sei
zwar eine «beschissene Maßnahme», aber angesichts der notwendigen
Senkung des Ausstoßes von gesundheitsschädlichen Stickoxiden
unumgänglich, hatte Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch gesagt.
In Deutschland dreht sich die Debatte meist um eine generelle
Höchstgeschwindigkeit von 120 oder 130 Kilometern pro Stunde.
Auch die Grünen im Bundestag bekräftigten ihre Forderung nach einem
Tempolimit auf allen Autobahnen. «Deutschland ist das einzige
Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann», sagte
Fraktionschef Anton Hofreiter der «Neuen Osnabrücker Zeitung»
(Donnerstag). «Damit brockt die Bundesregierung den Menschen völlig
unnötige Gesundheitskosten, Klimaschäden und Staus ein.» Es sei
höchste Zeit, dass sich vor allem CDU und CSU «von ihrem überlebten
Tempo-Dogma trennen» und ein Sicherheitstempo von 130 Kilometern pro
Stunde auf den deutschen Autobahnen eingeführt wird.
Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen
Autobahnen war Mitte Oktober im Bundestag gescheitert. Er sah vor,
die Bundesregierung zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen
von 130 Kilometern pro Stunde aufzufordern - zum 1. Januar 2020.
Union, FDP und AfD lehnten ein Tempolimit in der Bundestagsdebatte
kategorisch ab. SPD-Politiker machten jedoch deutlich, dass das Thema
etwa bei Beratungen über mehr Verkehrssicherheit wieder auf die
Agenda solle - und man nur aus Vertragstreue zur Koalition mit der
Union mehrheitlich nein sage.