Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Nach langen Diskussionen ist eine Masern-Impfpflicht besiegelt - das
soll die gefährliche Infektion rigoroser bekämpfen. Der Minister
verteidigt den erhöhten staatlichen Druck gegen Bedenken.

Berlin (dpa) - Zur stärkeren Eindämmung von Masern-Erkrankungen in
Deutschland kommt im neuen Jahr eine Impfpflicht in Kindergärten und
Schulen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz von
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das zum 1. März 2020 in Kraft
treten soll. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in
Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Bei Verstößen
sollen Bußgelder bis zu 2500 Euro drohen. Für Kinder, die schon in
der Kita oder in der Schule sind, ist bis 31. Juli 2021 nachzuweisen,
dass sie geimpft sind oder die Masern schon hatten.

Spahn sagte: «Masernschutz ist Kinderschutz.» Das Gesetz solle die
Schwächsten vor der hoch ansteckenden Erkrankung schützen und stelle
auf Gemeinschaftseinrichtungen ab. Gelten soll die Impfpflicht auch
für Personal in Kitas und Schulen, für Beschäftigte in medizinischen

Einrichtungen sowie für Bewohner und Mitarbeiter in Unterkünften für

Asylbewerber. In namentlicher Abstimmung votierten 459 Abgeordnete
für das Gesetz, 89 lehnten es ab, 105 enthielten sich.

In diesem Jahr sind in Deutschland bisher 501 Menschen an Masern
erkrankt, wie aus der Online-Datenbank des Robert-Koch-Instituts
hervorgeht. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Masern zu den
ansteckendsten Erkrankungen gehören. Um die Zirkulation der Erreger
zu verhindern, sei bei mindestens 95 Prozent der Bevölkerung
Immunität erforderlich. Deutschland habe die nötigen Impfquoten aber
bisher nicht erreicht.

Das Gesetz sieht außerdem weitere Neuregelungen vor. So sollen Opfer
von Vergewaltigungen eine «vertrauliche Spurensicherung» mit
Untersuchungen etwa auf Sperma, K.o.-Tropfen oder Alkohol künftig
bundesweit von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt bekommen. Ein
erweitertes Werbeverbot soll Jugendliche stärker vor unnötigen
Schönheitsoperationen bewahren.