Spahn legt Entwurf für Entlastung von Betriebsrentnern vor

Berlin (dpa) - Betriebsrentner in Deutschland sollen ab dem
kommenden Jahr deutlich weniger Beiträge für die Krankenkasse zahlen

müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legte dafür eine
Gesetzesformulierung vor, wie ein Ministeriumssprecher am Dienstag in
Berlin mitteilte. Umgesetzt werden soll damit ein Grundsatzbeschluss
des Koalitionsausschusses vom Sonntag. Die «Neuen Osnabrücker
Zeitung» berichtete zuerst darüber.

Auf ihre Betriebsrente müssen die Empfänger der Altersbezüge
heute den vollen Satz für die Krankenkasse zahlen, derzeit 14,6
Prozent - und nicht nur den Arbeitnehmeranteil von 7,3
Prozent. Bislang gibt es nur eine Freigrenze von 155,75 Euro. Wer
mehr Betriebsrente bekommt, musste auf die komplette Betriebsrente
den kompletten Beitrag zahlen.

Ab 1. Januar 2020 soll laut dem Spahn-Entwurf nun ein Freibetrag von
159 Euro gelten. Erst ab dieser Höhe werden dann überhaupt Beiträge
auf die Betriebsrente fällig, wie es in Regierungskreisen hieß. Da
bei 60 Prozent der Betriebsrentner die Bezüge unter 318 Euro liegen,
sollen diese künftig nur noch maximal den halben Beitragssatz zahlen
müssen. Die weiteren 40 Prozent sollen durch den Freibetrag spürbar
entlastet werden. Der gesetzlichen Krankenversicherung entgehen
dadurch 1,2 Milliarden Euro jährlich.

«Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge
stärken», sagte Spahn. Wer fürs Alter vorsorge, dürfe nicht «de
r
Gekniffene» sein. Das Signal für die junge Generation sei, dass sich

private Vorsorge lohne.