Konkrete Vorschläge für Entkriminalisierung von Drogen

Frankfurt/Main (dpa) - Juristen, Mediziner und Sozialwissenschaftler
kämpfen für eine Entkriminalisierung von Drogen. Bei einer Tagung in
Frankfurt bekräftigten die Mitglieder des sogenannten Schildower
Kreises ihre Argumente und legten konkrete Vorschläge für eine
Regulierung vor. Die Mitglieder des 2007 gegründete Netzwerks wollen
nach eigenen Angaben «auf die schädlichen Folgen der
Drogenprohibition aufmerksam machen und legale Alternativen zur
repressiven Drogenpolitik aufzeigen».

Die aktuelle Drogenpolitik sei «gelinde gesagt kontraproduktiv»,
sagte Lorenz Böllinger, emeritierter Professor für Strafrecht und
Kriminologie (Bremen). Das Betäubungsmittelgesetz habe seinen Zweck,
Drogengebrauch einzudämmen, nicht erreicht. Kriminalisierung bringe
mehr Schaden als Nutzen: die Kapazitäten von Polizei und Justiz
würden gebunden, der Schwarzmarkt gedeihe. Außerdem sei das
Strafrecht «das falscheste Mittel»: Sanktioniert werde dürfe nur
fremdschädigendes Verhalten.

Durch die Illegalität sei die Gesundheit von Konsumenten gefährdeter
als bei kontrollierter Abgabe, sagte der Hamburger Suchtmediziner
Rainer Ullmann. Vermeidbar wären zum Beispiel Infektionen durch
verunreinigte Spritzen oder dadurch, dass Drogen gestreckt oder
verunreinigt sind oder ihre Stärke nicht bekannt ist. Der Schildower
Kreis schlägt vor, das Risikopotenzial von Substanzen - körperlich,
seelisch und nach Abhängigkeitsgefahr - einzuschätzen und sie nach
dieser Klassifikation «kontrolliert verfügbar zu machen». Freigabe
sei in diesem Zusammenhang der falsche Begriff, betonte Ullmann.

Wie das konkret aussehen könnte, hat der Schildower Kreis für Ecstasy
und Cannabis ausgearbeitet. Die Party-Pille etwa könnte in
lizenzierten Läden verkauft werden, mit limitierter Abgabemenge,
festem Preis und kontrollierten Inhaltsstoffen, erklärte Bernd Werse
vom Centre for Drug Research der Goethe-Universität Frankfurt. Die
Läden dürften nicht werben, müssten das Alter der Kunden
kontrollieren und diese über die Risiken informieren.