Städtetag will Ausgleich für hohe Kosten durch neues Pflege-Gesetz

Berlin (dpa) - Der Deutsche Städtetag rechnet durch das neue Gesetz
zur Entlastung der Angehörigen Pflegebedürftiger mit Mehrkosten von
jährlich 500 Millionen Euro für die Städte und fordert einen
entsprechenden Ausgleich. Dieser sei gesetzlich bisher nicht
vorgesehen, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städtetages, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).
Nachgewiesene Mehrbelastungen müssten den Kommunen vollständig
ausgeglichen werden. Es sei gut, «dass die Koalitionsfraktionen
zusätzlich fordern, dass der Bund die Kostenentwicklung für die
Kommunen bis 2025 evaluieren muss».

Nach dem Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet
hatte, müssen sich Töchter und Söhne der Betroffenen erst ab einem
jährlichen Bruttoeinkommen von 100 000 Euro finanziell an der Pflege
der Eltern beteiligen. Bevor diese Regelung in Kraft treten kann,
muss nach dem Bundestag aber auch noch der Bundesrat grünes Licht
geben. Die Städte sind Träger der Sozialhilfe.

Dedy sagte, das Ziel des Angehörigen-Entlastungsgesetzes sei richtig
und wichtig, weil es Kinder in der Pflege ihrer Eltern entlaste und
Eltern bei der Pflege von Kindern. «Allerdings werden sich durch die
neuen Einkommensgrenzen für Angehörige von 100 000 Euro
Jahreseinkommen viel weniger Angehörige an den Pflegekosten
beteiligen.»

Die Städte erwarten, dass stationäre und ambulante Pflegeleistungen
künftig mehr nachgefragt werden, weil sich Angehörige seltener an den
Kosten beteiligen müssen. Außerdem werde die Zahl pflegebedürftiger
Menschen in den nächsten Jahren aufgrund der demografischen
Entwicklung stark ansteigen, sagte Dedy.