Bundestag beschließt Steuervorteile für Tampons und E-Autos

Berlin (dpa) - Für weibliche Hygiene-Produkte wie Tampons und
Damenbinden soll künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz
verlangt werden. Zudem soll ein milliardenschweres Steuerpaket die
bislang schleppende Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln. Diese
beiden Maßnahmen gehören zum umfangreichen Jahressteuergesetz mit
zahlreichen Einzelregelungen, das der Bundestag am Donnerstagabend
verabschiedet hat. Die ebenfalls notwendige Zustimmung des Bundesrats
steht allerdings noch aus.

Wenn die Länderkammer ebenfalls grünes Licht gibt, sinkt die
Umsatzsteuer auf Produkte zur Monatshygiene von 19 auf 7 Prozent. Der
ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist für wichtige Güter des täglichen

Bedarfs vorgesehen. Zehntausende Gegner der «Tampon Tax» hatten
deshalb eine Online-Petition unter dem Motto «Die Periode ist kein
Luxus» unterstützt. Für elektronische Bücher und Zeitungen - also
sogenannte E-Books und E-Papers - sinkt die Umsatzsteuer ebenfalls
auf 7 Prozent.

Zur Förderung der E-Mobilität verlängerten die Abgeordneten unter
anderem das auslaufende Steuerprivileg für Elektro-Dienstwagen und
beschlossen zudem Sonderabschreibungen für elektrisch betriebene
Lieferfahrzeuge. Bei der Neuzulassung von E-Autos gab es zuletzt zwar
einen leichten Anstieg, doch die Zahlen bewegen sich noch immer auf
bescheidenem Niveau. Darüber hinaus beschloss das Parlament
steuerliche Verbesserungen beim Jobticket, damit Arbeitnehmer
verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.