Landtag gegen AfD-Krankenhausnovelle aber für Homöopathie-Studie

Können Globuli tatsächlich den Einsatz von Antibiotika senken? Das
soll nach dem Willen des Landtags eine Studie herausfinden. Dagegen
scheiterte die AfD mit ihren Forderungen für Bayerns Krankenhäuser.

München (dpa/lby) - Eine medizinische Studie im Auftrag der
bayerischen Staatsregierung soll klären, ob durch homöopathische
Mittel der Einsatz von Antibiotika reduziert werden kann. Dies hat
der Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
von CSU und Freien Wählern beschlossen.

Bei der namentlichen Abstimmung votierten 120 Abgeordnete für den
Antrag und damit acht mehr als die Koalition selbst stellt. Im Plenum
sorgte der Antrag, der im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen gegen
sogenannte multiresistente Keime besprochen wurde für teils
kontroverse Debatten. Kritiker der Homöopathie betonten, dass die
Studie bestenfalls überflüssig sei.

«Das Vorhaben der bayerischen Staatsregierung ist fahrlässig, weil es
bereits mit der Fragestellung suggeriert, dass homöopathische Mittel
wie Globuli multiresistente Keime bekämpfen könnten», sagte Dominik
Spitzer (FDP). Bisher habe keine wissenschaftliche Studie beweisen
können, dass homöopathische Mittel allein gegen Beschwerden wirkten.

Zuvor war im Parlament die AfD mit ihrem Gesetzentwurf für mehr
Patientensicherheit in Kliniken gescheitert. Alle Fraktionen außer
der AfD lehnten die Initiative der Rechtspopulisten ab. Die Debatte
war zuvor jedoch betont sachlich verlaufen. In den vergangenen
Monaten hatte die AfD vor allem mit Provokationen und internem Streit
für Schlagzeilen gesorgt.

Nach dem Willen der AfD sollten Einzelzimmer in Bayerns
Krankenhäusern künftig die Regel sein. Die Partei wollte, dass bei
Neubau, Erweiterung oder Sanierung von Kliniken Investitionskosten
vom Freistaat nur noch dann getragen werden, wenn Einzelzimmer
entstehen. «Es wird dabei erwartet, dass bis zum Jahr 2035
Einzelzimmer bei Krankenhäusern in Bayern Standard sind», hieß es im

Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgesetzes. Die AfD-Fraktion
begründete ihren Antrag damit, dass bei Patienten in Mehrbettzimmern
die Infektionsgefahr mit multiresistenten Keimen höher sei.

Zudem wollte die AfD nach spektakulären Tötungsdelikten durch Pfleger
in Niedersachsen die Patientensicherheit erhöhen. Gewährleisten
sollte dies ein anonymes Meldesystem, bei dem Personal Verdachtsfälle
für Fehlverhalten von Kollegen oder gar kriminelles Handeln anzeigen
kann. Auch Sterblichkeitsstatistiken und Apotheker für jede Station
waren vorgesehen. AfD-Fraktionsvize Roland Magerl nannte die
Initiative einen Beitrag zur Sacharbeit. Dennoch hätten sich die
Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern sowie die Opposition
von Grünen, SPD und FDP auf Ablehnung festgelegt. Politik werde so
auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, sagte Magerl.

Barbara Becker (CSU) erläuterte, dass multiresistente Keime auch vor
Einzelzimmern nicht Halt machten. Im Übrigen wollten gar nicht alle
Patienten Einzelzimmer. Das Pflegepersonal würde dadurch zudem einer
höheren Belastung ausgesetzt. Der Gesetzentwurf strotze vor Vorwürfen
an das Klinikpersonal. Christina Haubrich (Grüne) sprach sich für gut
geschultes Personal im Hygienebereich aus.

Nach Überzeugung von Susann Enders (Freie Wähler) geht der Entwurf an
den Bedürfnissen der Kliniken vorbei. Schon jetzt gebe es ein
anonymes Meldesystem bei Verdachtsfällen. Für Ruth Waldmann (SPD)
birgt die Anonymität jedoch die Gefahr des Denunziantentums. Dominik
Spitzer (FDP) schließlich will Geld für die Krankenhäuser lieber an
anderer Stelle als für die Schaffung von Einzelzimmern ausgeben.