AfD scheitert mit Gesetzentwurf für Einzelzimmer in Krankenhäusern

Die AfD hatte es schon geahnt. Ihr Gesetzentwurf für mehr
Patientensicherheit in Kliniken würde bei den anderen Parteien im
Landtag auf Ablehnung stoßen. So kam es dann auch - nach einer betont
sachlichen Debatte.

München (dpa/lby) - Die AfD ist im Bayerischen Landtag mit einem
Gesetzentwurf für mehr Patientensicherheit in Kliniken gescheitert.
Alle Fraktionen außer der AfD lehnten die Initiative am Donnerstag in
zweiter Lesung im Landtags-Plenum in München ab. Die Debatte war
zuvor jedoch betont sachlich verlaufen. In den vergangenen Monaten
hatte die AfD vor allem mit Provokationen und internem Streit für
Schlagzeilen gesorgt.

Nach dem Willen der AfD sollten Einzelzimmer in Bayerns
Krankenhäusern künftig die Regel sein. Die Partei wollte, dass bei
Neubau, Erweiterung oder Sanierung von Kliniken Investitionskosten
vom Freistaat nur noch dann getragen werden, wenn Einzelzimmer
entstehen. «Es wird dabei erwartet, dass bis zum Jahr 2035
Einzelzimmer bei Krankenhäusern in Bayern Standard sind», hieß es im

Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Krankenhausgesetzes. Die
AfD-Fraktion begründete ihren Antrag damit, dass bei Patienten in
Mehrbettzimmern die Infektionsgefahr mit multiresistenten Keimen
höher sei.

Zudem wollte die AfD nach spektakulären Tötungsdelikten durch Pfleger
in Niedersachsen die Patientensicherheit erhöhen. Gewährleisten
sollte dies ein anonymes Meldesystem, bei dem Personal Verdachtsfälle
für Fehlverhalten von Kollegen oder gar kriminelles Handeln anzeigen
kann. Auch Sterblichkeitsstatistiken und Apotheker für jede Station
waren vorgesehen. AfD-Fraktionsvize Roland Magerl nannte die
Initiative einen Beitrag zur Sacharbeit. Dennoch hätten sich die
Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern sowie die Opposition
von Grünen, SPD und FDP auf Ablehnung festgelegt. Politik werde so
auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, sagte Magerl.

Barbara Becker (CSU) erläuterte, dass multiresistente Keime auch vor
Einzelzimmern nicht Halt machten. Im Übrigen wollten gar nicht alle
Patienten Einzelzimmer. Das Pflegepersonal würde dadurch zudem einer
höheren Belastung ausgesetzt. Der Gesetzentwurf strotze vor Vorwürfen
an das Klinikpersonal. Christina Haubrich (Grüne) sprach sich für gut
geschultes Personal im Hygienebereich aus.

Nach Überzeugung von Susann Enders (Freie Wähler) geht der Entwurf an
den Bedürfnissen der Kliniken vorbei. Schon jetzt gebe es ein
anonymes Meldesystem bei Verdachtsfällen. Für Ruth Waldmann (SPD)
birgt die Anonymität jedoch die Gefahr des Denunziantentums. Dominik
Spitzer (FDP) schließlich will Geld für die Krankenhäuser lieber an
anderer Stelle als für die Schaffung von Einzelzimmern ausgeben.