Linke wirft großer Koalition «Selbstbeweihräucherung» vor

Berlin (dpa) - Die Halbzeitbilanz der großen Koalition fällt nach
Ansicht von Linke-Chef Bernd Riexinger mager aus. Es gebe zwar einige
Verbesserungen, aber die Koalition sei weit davon entfernt, die
Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu bewältigen, sagte er
am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Die Selbstbeweihräucherung
der großen Koalition steht im Gegensatz zu den Ergebnissen.» Die
GroKo habe kein gemeinsames politisches Projekt, die Abarbeitung des
wenig ambitionierten Koalitionsvertrages bleibe deshalb kleinteilig.

Riexinger verwies auf ungeklärte Streitpunkte, wie die Grundrente und
nannte den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland «viel zu niedrig».
Es sei zudem nicht ersichtlich, wie Pflegenotstand, Lehrer- und
Erziehermangel behoben werden sollen. Der Linke-Chef warf der
Koalition außerdem ein «reflexartiges Festhalten an der Schwarzen
Null» vor. Das sei ökonomisch verheerend. Es müsse jetzt
dringend investiert werden.