Neuer Länder-Vorstoß für Rauchverbote in Autos

20.09.2019 05:25

Wenn in Autos gequalmt wird, entsteht in den engen Innenräumen
schnell extrem dicke Luft. Nun formiert sich eine neue Initiative,
zumindest besonders gefährdete Menschen besser davor zu schützen.

Berlin (dpa) - Mit gesundheitsschädlichem Passivrauchen von Kindern
in Autos soll nach dem Willen mehrerer Bundesländer Schluss sein.
Dafür wollen Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen und
Schleswig-Holstein am Freitag (9.30) eine Initiative im Bundesrat
vorstellen. Sie fordern ein Rauchverbot in Autos, wenn Minderjährige
und Schwangere dabei sind. Die Ärzte in Deutschland unterstützen das.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte der
Deutschen Presse-Agentur, ein solches Verbot sei überfällig.
Passivrauchen schade der Gesundheit «massiv», das gelte insbesondere
für Ungeborene, Kinder und Jugendliche. «Es sollte selbstverständlich

sein, in ihrer Gegenwart nicht zu rauchen», betonte Reinhardt. «Wo
diese Einsicht fehlt, muss der Staat eingreifen.» Die Bundesregierung
lasse Kinder bisher aber trotzdem weiter im Qualm sitzen. Daher
begrüße die Ärzteschaft den Vorstoß im Bundesrat.

Der Länder-Vorschlag soll in der Länderkammer vorerst nur präsentiert

und dann in den Ausschüssen beraten werden. Ziel ist, dass der
Bundesrat in einer folgenden Sitzung beschließt, einen Gesetzentwurf
in den Bundestag einzubringen, mit dem sich dieser befassen müsste.

Die neue Bundesdrogenbeauftragte, Daniela Ludwig (CSU), sagte der
Deutschen Presse-Agentur, es sei klar: «Rauchen im Auto mit Kindern
auf der Rückbank oder Schwangeren - das geht gar nicht.» Ob ein
Verbot gleich der richtige Weg sei, darüber lasse sich diskutieren.
«Es geht aber um das Signal: Wer raucht, schadet nicht nur sich
selbst, sondern auch anderen.» Hier sei eine weitere Sensibilisierung
notwendig.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) forderte:
«Der Bund muss endlich handeln und die entsprechenden Regelungen
umsetzen.» Im vergangenen Jahr hatten sich die Gesundheitsminister
der Länder bereits für ein bundesweites Rauchverbot in Autos mit
Minderjährigen und Schwangeren ausgesprochen. Mit dem Vorstoß im
Bundesrat soll nun das Nichtraucherschutzgesetz geändert werden. Bei
Verstößen sollen dann Bußgelder von 500 bis 3000 Euro drohen.

Das Bundesgesundheitsministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem
Vorstoß und wollte eine Bundesratsentscheidung abwarten. Generell hat
Minister Jens Spahn (CDU) mehrfach betont, sich vernünftigen
Vorschlägen zum Reduzieren des Tabak-Konsums nicht zu verschließen.

Die Länder verweisen auf Messungen des Deutschen
Krebsforschungszentrums, nach denen die Schadstoffkonzentration in
verrauchten Autos fünf Mal so hoch sei wie in einer durchschnittlich
verrauchten Bar. Kritiker sehen vor allem Probleme bei der Umsetzung
und Kontrolle des Vorhabens. Staaten wie Großbritannien, Italien,
Griechenland oder Frankreich haben bereits Rauchverbote in Autos
eingeführt, wenn Minderjährige mitfahren.