Union und SPD nähern sich im Streit um Grundrente an

19.09.2019 16:03

Die Grundrente rückt näher: Nach monatelangem Streit gibt es einen
Kompromissvorschlag. Noch sind aber noch nicht alle offenen Fragen
geklärt.

Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich im Koalitionsstreit um die
Einführung einer Grundrente angenähert. Als Kompromiss solle eine
Einkommensgrenze dienen, bis zu der die Grundrente gezahlt werde,
erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus
Koalitionskreisen. Das «Handelsblatt» berichtete zuerst darüber.

Über zwei Millionen Menschen sollen von dem geplanten Aufschlag für
Minirenten profitieren, hieß es in den Kreisen. Einen entsprechenden
Einigungskorridor hätten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erzielt.

Das Bundesarbeitsministerium teilte lediglich mit, dass die von den
Koalitionsspitzen vereinbarte Arbeitsgruppe zur Grundrente in einer
Woche erstmals zusammentreten soll.

Heil hatte ein Konzept vorgelegt, nach dem rund drei Millionen
Menschen mit kleiner Rente von dem Rentenaufschlag profitieren
sollen. Zum Start 2021 soll sie demnach 3,8 Milliarden Euro kosten.
Zur Hälfte soll dies laut dem Heil-Konzept aus Steuermitteln und zur
Hälfte aus Beiträgen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung
finanziert werden. Die Kosten sollen in den nächsten vier Jahren auf
4,8 Milliarden Euro steigen.

Die Union hatte das Konzept abgelehnt. Sie kritisierte die geplante
Finanzierung - vor allem aber den Plan, auf die im Koalitionsvertrag
vereinbarte Prüfung der Bedürftigkeit der Betroffenen zu verzichten.
Dem Kompromissvorschlag zufolge soll die Auszahlung der Grundrente
nicht von einer Prüfung des Vermögens oder des bewohnten
Wohneigentums abhängig gemacht werden, hieß es weiter.

Die Einkommensgrenze solle bei bis zu 1500 Euro liegen, berichtete
das RedaktionsNetzwerk Deutschland (Freitag). Wer mit seinem
Rentenanspruch und möglichen Zusatzeinkommen darunter liegt, hätte
den vollen Grundrentenanspruch.

Voraussetzung für die Grundrente sollen laut Koalitionsvertrag
mindestens 35 Jahre Einzahlung in die Rentenkasse sein. Auch
Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen mitzählen. Sie
soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen.

Die Finanzierung und Einzelheiten müssten noch geklärt werden, hieß
es weiter. Der zehnköpfigen Arbeitsgruppe, die das Konzept weiter
erarbeiten soll, gehören unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn
(CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Thüringens CDU-Chef
Mike Mohring, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela
Schwesig (SPD) und Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee
(SPD) an.