Cannabis bald legal? Richter will Verbot in Karlsruhe prüfen lassen

18.09.2019 04:30

Bei geringen Mengen werden Prozesse um Cannabisbesitz oft
eingestellt. Ein Richter in Bernau will nun aber genau solche Fälle
nutzen, um das Cannabisverbot grundsätzlich infrage zu stellen.

Bernau (dpa/bb) - Ein Richter in Bernau bei Berlin (Barnim) will das
Cannabisverbot in Deutschland prüfen lassen. Andreas Müller
verhandelt am Mittwoch am Amtsgericht Bernau bei Berlin drei Fälle
von illegalem Cannabisbesitz in geringen Mengen (13.00 Uhr, 14.20 Uhr
und 15.00 Uhr), wie das Gericht mitteilte. Müller habe im Vorfeld
angekündigt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. In den Verfahren
drängen sich laut Müller Zweifel daran auf, ob eine Strafverfolgung
beim Besitz von Cannabis verfassungsgemäß ist.

Nach Angaben des Gerichtssprechers ist es eine «langjährige Mission»

von Müller, sich für die Legalisierung von Cannabis einzusetzen. Der
Jugendrichter ließ das Bundesverfassungsgericht bereits 2002 prüfen,
ob das Cannabisverbot mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Damals
entschieden die Karlsruher Richter, dass der Besitz von Haschisch
auch in geringen Mengen verboten bleibt. Sie sahen «nicht
unbeträchtliche Gefahren und Risiken» des Haschischkonsums.

In Deutschland wird seit Jahren über die Legalisierung der Droge
diskutiert. Verschiedene Parteien und Aktivisten setzen sich dafür
ein. Seit März 2017 können sich deutsche Patienten medizinisches
Cannabis regulär beim Arzt verschreiben lassen.

Auch international gibt es immer größere Akzeptanz. Im Oktober 2018
hat Kanada als zweites Land der Welt den Anbau, Verkauf und Konsum
von Cannabis legalisiert. Bereits 2014 hat Uruguay als weltweit
erster Staat den Anbau und Verkauf von Cannabis unter staatlicher
Kontrolle erlaubt. Auch in den USA ist Cannabis in einigen
Bundesstaaten legal.

Als erstes Land in Europa plant Luxemburg, Cannabis für den
persönlichen Gebrauch zu legalisieren. In den Niederlanden werden
Anbau und Verkauf teils geduldet. Wirtschaftsexperten hatten der
französischen Regierung im Juni die Legalisierung von Cannabis
empfohlen, um den Markt zu kontrollieren und die Qualität der Droge
sicherzustellen.