Richter will Cannabisverbot in Karlsruhe prüfen lassen
Bernau (dpa) - Ein Richter im Land Brandenburg will das
Cannabisverbot in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht prüfen
lassen. Richter Andreas Müller, der am Mittwoch am Amtsgericht Bernau
bei Berlin drei Fälle von illegalem Cannabisbesitz in geringen Mengen
verhandelt, habe im Vorfeld angekündigt, das Bundesverfassungsgericht
anzurufen, teilte das Amtsgericht mit. In den Verfahren drängten sich
aus Sicht Müllers Zweifel auf, ob eine Strafverfolgung
verfassungsgemäß sei.
Der Jugendrichter hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2002
prüfen lassen, ob das Cannabisverbot mit dem Grundgesetz vereinbar
ist. Damals entschieden die Karlsruher Richter, dass der Besitz von
Haschisch auch in geringen Mengen verboten bleibt.
In Deutschland wird seit Jahren über die Legalisierung der Droge
diskutiert. Verschiedene Parteien und Aktivisten setzen sich dafür
ein. Seit März 2017 können sich deutsche Patienten medizinisches
Cannabis regulär beim Arzt verschreiben lassen. Auch international
gibt es immer größere Akzeptanz.