Linke-Landeschef fordert Enteignung von Pharma-Konzernen

14.09.2019 08:30

Antibiotika sind manchem Pharma-Unternehmen nicht profitabel genug,
um auf dem Gebiet weiter zu forschen. Das findet der Linken-Politiker
Koplin verantwortungslos. Der Staat müsse handeln, schließlich gehöre

die Versorgung mit Medikamenten zur Daseinsvorsorge.

Schwerin (dpa/mv) - Der Landesvorsitzende der Linken in
Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin, hat der Pharma-Industrie
Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, weil sie sich aus der
Antibiotika-Forschung zurückziehe. Darauf müsse die Politik
reagieren, forderte er. «Zur Not muss man auch über eine
Vergesellschaftung von Unternehmen nachdenken.»

Grundlage dafür wäre Koplin zufolge Artikel 14 des Grundgesetzes, der
besagt, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem
Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Nur zum Wohle der Allgemeinheit
ist demnach eine Enteignung zulässig.

Die medizinische Versorgung, einschließlich die mit Medikamenten,
gehöre zur Daseinsvorsorge und sei durch staatliches Handeln
sicherzustellen, sagte der Politiker. Dies müssten Landes- und
Bundesregierung tun. Außerdem verlangte Koplin den Ausbau der
Forschungskapazitäten an den Universitäten.

Nach einem Bericht des NDR ziehen sich seit Jahren immer mehr
Pharma-Unternehmen aus der Entwicklung und Produktion von Antibiotika
zurück, weil diese für sie nicht profitabel genug sind. Fast die
Hälfte der etwa 100 Firmen, die 2016 eine gemeinsame Erklärung über
mehr Anstrengungen im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen vereinbart
hatten, sei in dem Bereich nicht mehr aktiv, hatte der Fernsehsender
am Donnerstag berichtet.

Neue Antibiotika werden benötigt, weil Bakterien zunehmend gegen
ältere resistent werden. Der deutsche Verband Forschender
Arzneimittelhersteller (VFA) ist der Ansicht, dass es insgesamt zu
wenig Forschungsprojekte gibt. Die Aktivitäten stagnierten auf zu
niedrigem Niveau, hatte der Geschäftsführer Forschung, Siegfried
Throm, der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Antibiotika-Resistenzen
seien weltweit ein großes Problem. Aufgrund der besseren Versorgung
und Hygiene könnten in Deutschland allerdings bis zu 90 Prozent aller
Patienten mit den vorhandenen Mitteln gut behandelt werden.