Staatssekretär Büttner begrüßt Impfpflicht gegen Masern
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Gesundheitsstaatssekretär Andreas
Büttner (Linke) hat den Beschluss des Bundeskabinetts für eine
Impflicht gegen Masern begrüßt. «Wir müssen alles unternehmen, um
endlich die Masern auszurotten. Das schaffen wir nur, wenn alle
Menschen dagegen geschützt sind», erklärte Büttner am Mittwoch.
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben sagte: «Der im
Gesetz vorgesehenen Mix aus verstärkter Aufklärung und vor allem
verpflichtenden Impfungen im Bereich Gesundheit, Schule und
Kinderbetreuung in Kombination mit Sanktionen ist aus meiner Sicht
der richtige Weg.»
Das Bundeskabinett hat das Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern
am Mittwoch auf den Weg gebracht. Ab März 2020 müssen Eltern demnach
vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kita oder Schule nachweisen,
dass diese geimpft sind. Die Impfpflicht gilt auch für Tagesmütter
und das Personal in Kitas, Schulen, in der Medizin und in
Gemeinschaftseinrichtungen, wie etwa Flüchtlingsunterkünften.
Kinder und Personal, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Gesetzes im März 2020 bereits in einer Kita, Schule oder
Gemeinschaftseinrichtung sind, müssen die Impfung bis spätestens 31.
Juli 2021 nachweisen.
Nach dem Bundeskabinett muss nun noch der Bundestag zustimmen. Im
Bundesrat ist laut Gesundheitsministerium keine Zustimmung nötig.