Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin

Es geht Schlag auf Schlag: Ursula von der Leyen wird knapp zur
Präsidentin des EU-Kommission gewählt. Dann fällt auch schon die
Entscheidung über ihre Nachfolge in Berlin: Das Verteidigungsressort
übernimmt Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Überraschung ist perfekt.

Berlin (dpa) - Politischer Paukenschlag in Berlin: Die
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue
Verteidigungsministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel
werden. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am
Dienstagabend in Berlin. Die CDU-Politikerin soll Ursula von der
Leyen nachfolgen, die das Europaparlament zuvor zur neuen
EU-Kommissionspräsidentin gewählt hatte. Der Wechsel an der Spitze
des Verteidigungsministeriums soll nach dpa-Informationen schon an
diesem Mittwoch erfolgen.

Ansonsten sind keine Veränderungen im Bundeskabinett geplant. Die
Ernennung im Bundespräsidialamt sei für diesen Mittwoch vorgesehen.
Somit nimmt Merkel an ihrem 65. Geburtstag ihre Wunschnachfolgerin
als Kanzlerin in ihre Regierungsmannschaft auf.

Die frühere saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte

erst im Dezember den CDU-Vorsitz übernommen und sich dabei gegen den
früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister
Jens Spahn durchgesetzt. Letzterer war zuletzt für den Posten des
Verteidigungsministers gehandelt worden. Dass die Wahl dann auf
Kramp-Karrenbauer fiel, war eine Überraschung.

Merkel hatte Stunden zuvor bereits angekündigt, die wichtige Funktion
könne man nicht unbesetzt lassen. «Es wird eine sehr schnelle
Neubesetzung geben. Das Bundesverteidigungsministerium, der
Verteidigungsminister oder die Ministerin, sind Inhaber der Befehls-
und Kommandogewalt. Das kann man nicht lange offen lassen», sagte die
Kanzlerin in Berlin.

Von der Leyen hatte am Montag erklärt, ihr Amt schon am Mittwoch zur
Verfügung zu stellen. «Die Bundeskanzlerin ist über diesen Schritt
informiert und wird die notwendigen Schritte für einen
verantwortungsvollen Übergang im Sinne der Bundeswehr und der
Sicherheit Deutschlands einleiten», hieß es in einem Schreiben der
scheidenden Ministerin an die Truppe.

Die Verteidigungsministerin ist Inhaber der Befehls- und
Kommandogewalt über die deutschen Streitkräfte (IBuK). Sie muss im
Notfall schnelle Entscheidungen treffen. Politische Hauptaufgabe der
neuen Ministerin wird die laufende Modernisierung der Bundeswehr
sein. Diese leidet nach langen Jahren der Einsparungen unter
erheblichen Problemen bei Waffen, Gerät und Ausrüstung. Außerdem hat

sie zunehmend Schwierigkeiten, auf dem Arbeitsmarkt mit
Fachkräftemangel noch Nachwuchs zu bekommen. Unter von der Leyen war
die finanzielle Wende hin zu wieder steigenden Verteidigungsausgaben
eingeleitet worden.

Kanzleramtschef Helge Braun sagte der Deutschen Presse-Agentur, es
sei ein starkes Signal von Kramp-Karrenbauer an die Bundeswehr, dass
sie als CDU-Vorsitzende dieses traditionell schwierige Amt übernehme.

Verteidigungspolitisch ist Kramp-Karrenbauer bislang kaum in
Erscheinung getreten. In einem «Spiegel»-Interview verlangte sie im
März Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt. Deutschland habe
sich verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
«Das ist im Etatentwurf nicht ausreichend abgebildet. Und das müssen
wir bei den Haushaltsberatungen im Parlament möglichst korrigieren»,
sagte Kramp-Karrenbauer seinerzeit.

Die in Völklingen geborene Kramp-Karrenbauer war von 2011 bis 2018
Ministerpräsidentin im Saarland und CDU-Landesvorsitzende gewesen.
Zuvor war sie in diesem Bundesland schon in mehreren Ressorts
Ministerin gewesen. Die CDU-Politikerin hatte nach dem Abitur Rechts-
und Politikwissenschaften studiert. In die CDU trat sie 1981 ein.
Kramp-Karrenbauer ist verheiratet und hat drei Kinder.