Kommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse» stellt Ergebnisse vor

09.07.2019 19:00

Berlin (dpa) - Bund, Länder und Kommunen haben noch keinen
gemeinsamen Weg gefunden, wie man strukturschwachen Regionen aus der
Krise helfen kann. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt
zwar an diesem Mittwoch in Berlin (11.30 Uhr) zusammen mit zwei
Kabinettskolleginnen die Handlungsempfehlungen der Kommission
«Gleichwertige Lebensverhältnisse» vor - allerdings nur aus Sicht des

Bundes. Mit den Ländern und Kommunen soll dann im Herbst in einer
weiteren Gesprächsrunde besprochen werden, welche Maßnahmen davon
verwirklicht werden. Vor der Vorstellung der Kommissionsergebnisse
will sich das Bundeskabinett mit ihnen befassen.

Wo der Schuh drückt, ist schon lange bekannt: In manchen Dörfern
kommt nur zwei Mal pro Tag der Bus. Der nächste Arzt ist viele
Kilometer entfernt. Im Ruhrgebiet - aber nicht nur dort - ächzen
Kommunen unter der Last ihrer alten Schuldenberge. Seehofer, der
dafür im Innenministerium eigens eine Abteilung «Heimat» gegründet

hat, will die Misere beenden. Zum Beispiel durch die Ansiedlung von
Bundesbehörden und Forschungsinstituten in «abgehängten» Regionen.

Doch vor allem in der SPD ist man sich sicher: Ohne zusätzliche
Fördergelder wird das nicht gehen.

Weiteres Thema im Kabinett ist die Digitalisierung des
Gesundheitswesens. Ein Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) sieht etwa vor, dass bestimmte Apps künftig von den Kassen
bezahlt werden. Außerdem will die Bundesregierung eine Zwischenbilanz
nach zwei Jahren Entgelttransparenzgesetz ziehen. Das Gesetz soll die
Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen helfen. Arbeitgeber
müssen dafür offenlegen, was Kollegen mit dem gleichen Job verdienen
- allerdings nur in größeren Betrieben. Bislang ist der Nutzen
umstritten.