Spahn will mindestens 14 Euro Stundenlohn für Pflegefachkräfte

05.07.2019 15:15

Pflegerinnen und Pfleger werden in Deutschland händeringend gesucht.
Doch der Verdienst macht den Beruf nicht eben attraktiv. Das soll
sich ändern. Gesundheitsminister Spahn nennt eine Hausnummer - und
zieht damit Kritik auf sich.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will für
Pflegefachkräfte einen Monatslohn von mindestens 2500 Euro erreichen
und damit besonders Beschäftigte in Ostdeutschland besserstellen. Dem
ARD-Hauptstadtstudio sagte der CDU-Politiker zur Höhe eines
Mindestlohns in der Pflege: «Gute 14 Euro - und das ist immer noch
wirklich ein Mindestlohn.» Spahn wies darauf hin, dass dies für viele
Beschäftigte eine erhebliche finanzielle Verbesserung wäre: «Gerade
in der Altenpflege verdienen Zigtausende zum Teil deutlich weniger
als diese 2500 Euro.»

Laut Bundesgesundheitsministerium verdienten Fachkräfte in der
Altenpflege 2017 in Westdeutschland im Schnitt 2855 Euro brutto und
in Ostdeutschland 2356 Euro. Für Pflegehilfskräfte betrug das
Durchschnittseinkommen im Westen 2026 und im Osten 1759 Euro.

Der Mindestlohn für Hilfskräfte in der Altenpflege liegt derzeit bei
11,05 Euro pro Stunde im Westen und in Berlin, im Osten sind es 10,55
Euro. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn beträgt derzeit 9,19
Euro in der Stunde.

Das Bundeskabinett hatte im Juni ein Gesetz für höhere Löhne in der
Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Ziel ist es, dass
möglichst in der gesamten Pflegebranche künftig Tariflöhne gezahlt
werden. Gelingt dies nicht, sollen die geltenden Mindestlöhne in der
Pflege angehoben und in Ost und West vereinheitlicht werden. Das
Gesetz soll im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden.

Im Bereich Alten- und Krankenpflege arbeiten rund 1,6 Millionen
Menschen. Es sind aber fast 40 000 Stellen unbesetzt - doch die Zahl
Pflegebedürftiger wächst. Nach einer noch unveröffentlichten
Krankenhausstudie der Unternehmensberatung Roland Berger, aus der die
«Wirtschaftswoche» zitiert, suchen allein die rund 1900 Krankenhäuser

etwa 30 000 Pflegerinnen und Pfleger. Gut jedes zehnte Krankenhaus
(11 Prozent) befürchte, dass es Betten in Intensivstationen sperren
müsse, oder dass die Stationen ganz infrage stünden.

Die bislang vergleichsweise schlechte Bezahlung ist einer der Gründe
dafür, dass der Pflegeberuf unattraktiv ist. Offen ist noch, wie die
steigenden Kosten in der Pflege - auch durch höhere Löhne -
finanziert werden sollen.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte am Freitag,
noch sei nicht klar, wie hoch die Kosten ausfallen würden. Wenn dies
bekannt sei, «werden wir ein tragfähiges Finanzierungskonzept dazu
vorlegen». Vereinbart sei, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

nicht überlastet werden sollen.

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands bpa, Rainer Brüderle, warf
dem Gesundheitsminister vor, er werfe «eine völlig willkürlich
gegriffene Zahl in den Raum». Man frage sich zudem, warum eine
Kommission von Fachleuten einberufen werden soll, um einen
Pflegemindestlohn festzulegen, wenn Spahn schon jetzt politische
Vorgaben mache. «Statt populistisch über Zahlen zu fabulieren, sollte
der Bundesgesundheitsminister seiner ureigensten Aufgabe nachkommen
und endlich Vorschläge vorlegen, wie höhere Löhne finanziert werden.
»

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte eine
Finanzierungskonzept an. Gehälter unter 16 Euro pro Stunde dürfe es
in der Altenpflege nicht geben, sagte ihr Vorstand Eugen Brysch der
dpa. «Der Gesundheitsminister muss jetzt erklären, dass die
berechtigten Lohnsteigerungen nicht von den Pflegebedürftigen gezahlt
werden können. Denn die Betroffenen sind am Limit. Es ist
unverantwortlich, dass Jens Spahn hierzu schweigt.» Der Verband
Deutscher Alten- und Behindertenhilfe vermisste ebenfalls
«verbindliche Antworten» Spahns auf die Finanzierungsfrage.