Kneipen ohne Kippe: Österreich bekommt Rauchverbot in Gaststätten

02.07.2019 17:12

Ende eines politischen Zick-Zack-Kurses in Österreich: Erst
Rauchverbot, dann keines, dann doch Rauchverbot in der Gastronomie.
Das trifft auch die Shisha-Bars.

Wien (dpa) - In Österreich darf von November an in Gaststätten nicht
mehr geraucht werden. Das hat der Nationalrat am Dienstag in Wien
beschlossen. Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten. Davon
betroffen sind nicht nur Lokale, sondern alle öffentlichen Orte, wo
Speisen und Getränke angeboten werden, also zum Beispiel auch
Feuerwehrfeste oder Festzelte. Davon ausgenommen sind die Biergärten.
Aus Sicht der Betriebe ist die Entscheidung laut Wirtschaftskammer
sehr zu bedauern.

«Österreich hat nun eines der schärfsten Rauchverbote in der EU»,
kritisierte der Fachmann der Wirtschaftskammer Österreich, Mario
Pulker. Gerade das Verbot der Shisha-Bars sei einzigartig. «Damit
werden bestehende Betriebe per Gesetz zum Zusperren gezwungen», so
Pulker weiter. In den langen Jahren der Diskussion um ein Rauchverbot
hätten Österreichs Wirte rund 200 Millionen Euro in Umbau-Maßnahmen
investiert. Jetzt müssten erneut viele ihre Kneipen anders gestalten.

Anlass des Gesetzes ist der hohe Zigarettenkonsum der Österreicher.
In der Alpenrepublik greifen im europaweiten Vergleich besonders
viele Frauen und Jugendliche zum Tabak. Die Ärztekammer und die
Krebshilfe hatten bei einem Volksbegehren mehr als 880 000
Unterschriften für ein Rauchverbot gesammelt. Zuletzt galt die
Regelung, dass Gäste in abgetrennten Räumen rauchen dürfen.

Der Schritt ist das Ende eines politischen Zick-Zack-Kurses. 2015
hatte die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung ein Verbot ab 2018 beschlossen.
Die seit Ende 2017 regierende ÖVP-FPÖ-Koalition hatte das
Inkrafttreten des Verbots auf Druck der FPÖ verhindert. Nach dem Aus
des Bündnisses im Mai signalisierte die ÖVP ihre Bereitschaft, die
alte Verbotsregel von 2015 doch noch umzusetzen.

«Heute ist ein politischer Freudentag», sagte die Parteivorsitzende
der sozialdemokratischen SPÖ und ehemalige Gesundheitsministerin,
Pamela Rendi-Wagner. «Nach etlichen Rückschlägen und 18 Monaten der
politischen Ignoranz konnte endlich ein Gesetz auf den Weg gebracht
werden, das das Leben der Österreicherinnen und Österreicher
wesentlich verbessert.»

Kritik kam aus der Reihen der FPÖ. Nun sei klar, dass es der
«sogenannten Wirtschaftspartei ÖVP» nicht um die kleinstrukturierte
Gastronomie und ihre Sorgen gehe. Vielmehr leiste die ÖVP aktive
Hilfe zum sicheren künftigen Wirtesterben, meinte der FPÖ-nahe
Verband Freiheitliche Wirtschaft. Allerdings hatte die FPÖ einem
Abänderungsantrag der ÖVP, der das Verbot deutlich aufgeweicht hätte,

nicht zugestimmt. Keine Mehrheit fand auch der Vorstoß einer
SPÖ-Abgeordneten, die das Rauchverbot auf alle Kinderspielplätze
ausgedehnen wollte.

Durch das Verbot auch der Shisha-Bars stehen nach Erkenntnissen der
Wirtschaftskammer vor allem in Wien viele Lokale vor dem Aus.
Betroffen sind nach Angaben aus der Branche in Österreich rund 500
solcher Betriebe mit einigen Tausend Mitarbeitern.